Meinung Bei der Impfpflicht droht Befürwortern eine Blamage

Die Befürworter einer Impfpflicht im Bundestag haben ein Problem: Keiner der bisherigen Vorschläge dürfte eine Mehrheit bekommen.

Was das Impfen angeht, ist sich die Politik weitgehend einig: Die Impfquote muss erhöht werden. Sie ist zu niedrig, gerade bei Menschen jenseits des 50. Lebensjahres. Das sagen sogar ausdrücklich auch die Gegner einer Impfpflicht. Sie wollen eben nur keine Zwangsmaßnahmen und setzen auf die Einsicht der Menschen.

Die Debatte über den richtigen Weg zur höheren Immunisierung nimmt jetzt Fahrt auf. Es liegen vier Vorschläge auf dem Tisch, die nun den parlamentarischen Prozess durchlaufen werden. Dabei könnte es noch so manche Überraschung geben. Denn schon jetzt wird das Dilemma deutlich, dass drei Vorschläge zur Impfpflicht sich einander selbst im Wege stehen.

Anträge machen sich Konkurrenz

Die strikte Impfpflicht ab 18, die Impfpflicht ab 50 mit vorausgehender verpflichtender Beratung und der Vorratsbeschluss für eine später noch zu aktivierende Impfpflicht – sie machen sich gegenseitig Konkurrenz. Die Anzahl ihrer jeweiligen Anhänger reicht nicht für eine eigene Mehrheit aus.

In dieser Lage hat sich der FDP-Abgeordnete Ullmann als Mediator empfohlen. Sein Hinweis, dass der von ihm initiierte Antrag für eine Impfpflicht ab 50 „anschlussfähig“ in viele Richtungen sei, war deutlich. Sein Entwurf zeigt eine Nähe zu den Vorstellungen der Union, aber auch zu denen von SPD und Grünen. Man wird also um einen Kompromiss ringen müssen, will man sich nicht am Ende blamieren.