Corona Abgeordnete werben für Impfpflicht ab 50

Ein weiterer Vorschlag zur Erhöhung der Impfquote liegt vor: Ungeimpfte sollen zu einem Aufklärungsgespräch über die Vorteile der Immunisierung verpflichtet werden. Im Spätjahr könnte eine Impfpflicht für alle ab 50 Jahren folgen.

In der Debatte um die mögliche Einführung einer Impfpflicht hat eine Gruppe um den FDP-Bundestagsabgeordneten und Mediziner Andrew Ullmann ein Stufen-Verfahren vorgestellt. Kernelement ist eine bald beginnende Phase der intensiven ärztlichen Aufklärung derjenigen Menschen, die sich bislang noch nicht für eine Corona-Schutzimpfung entschieden haben. Im Spätjahr soll der Bundestag nach Auffassung der Antragsteller dann eine verpflichtende Impfung für alle über 50 Jahren beschließen, sofern die Impfquote nicht im Frühjahr und Sommer deutlich ansteigt.

Damit liegen dem Bundestag für die am 14. März beginnenden Beratungen vier Vorschläge vor, drei von fraktionsübergreifenden Gruppen, einer von der Unionsfraktion. Sie reichen von der strikten Ablehnung einer Impfpflicht über die Verfügung einer allgemeinen Impfpflicht für alle ab 18 Jahren bis hin zu dem jetzt vorgestellten Verfahren mit der Beratungspflicht. Die Unionsfraktion will ein Positionspapier einbringen, das einen „Vorratsbeschluss“ vorsieht. Demnach soll die Impfpflicht für bestimmte Alters- und Berufsgruppen zwar beschlossen, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt oder gar nicht eingeführt werden – je nach Heftigkeit der Pandemie.

Krankenkassen mit im Boot

Der FDP-Politiker Ullmann, der gut 15 Jahre an der Uniklinik Mainz arbeitete und sich dort habilitierte, bezeichnete den von ihm initiierten Vorschlag, der von mehreren Mitgliedern der drei Ampel-Fraktionen mitgetragen wird, als „verhältnismäßig, angemessen und effektiv“. Durch die geforderte Aufklärungspflicht für Ungeimpfte könnten Menschen noch zur Impfung überzeugt werden. Dazu sollen alle Bürger ab 18 Jahren von ihrer Krankenkasse angeschrieben werden. Wer bereits geimpft oder genesen ist, braucht kein Beratungsgespräch zu vereinbaren.

Wer einen solchen Nachweis nicht erbringen kann, muss sich zur Beratung in ein Impfzentrum oder zu einem Arzt begeben. Ob dies tatsächlich geschieht, soll stichprobenartig kontrolliert werden. Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle sagte, es sei zumutbar, dass sich Bürger mit dem Thema befassten. „Mit jeder Impfung sinkt die Wahrscheinlichkeit von Freiheitsbeschränkungen, wenn die nächste Welle kommt“, wies Kuhle auf die Vorteile einer Impfung für die ganze Gesellschaft hin.

Noch große Impflücken

Bei dem Vorschlag, im Falle einer zu geringen Impfquote im Herbst die Impfpflicht ab 50 einzuführen, hat sich die Gruppe an den Erkenntnissen des Ethikrates orientiert. Demnach steht die Altersgruppe der 50- bis 70-Jährigen bei der Belastung der Intensivstationen durch Corona-Patienten ganz oben. Hier gebe es überdies noch große Impflücken „von einigen Millionen Menschen“, so der SPD-Abgeordnete Herbert Wollmann. Ob die Impfpflicht im Herbst tatsächlich benötigt wird, ist nach Ullmanns Worten jetzt noch nicht seriös vorherzusagen. Der Bundestag soll seine Entscheidung dann von den Erkenntnissen des Robert-Koch-Instituts abhängig machen. Wer sich dann als Über-50-Jähriger der Impfung verweigere, müsse mit einem Bußgeld rechnen.

Ullmann und seine Mitstreiter sehen ihren Vorschlag als „Mittelweg“, sollte die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren keine Mehrheit im Parlament finden. Da bei der Abstimmung der Fraktionszwang aufgehoben ist, sind auch noch nicht bekannte Kompromissentwürfe möglich, die sich im laufenden parlamentarischen Verfahren ergeben. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte der Union bereits derartige Gespräche angeboten.