Politik Bayern will schneller abschieben

Asylrecht ist eigentlich Bundesrecht. Doch die CSU-Landesregierung in Bayern unter Markus Söder hat gestern ihren eigenen „Asylplan“ beschlossen. Er sieht einen strengeren Umgang mit Flüchtlingen und schnellere Abschiebungen vor.

Jeder der sieben bayerischen Regierungsbezirke soll nach dem Asylplan ein Anker-Zentrum erhalten. Dort sollen jeweils bis zu 1500 Flüchtlinge gesammelt werden und auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten oder – für den Fall einer Abschiebeverfügung – mühelos greifbar sein. Den Rest der immer wieder gekürzten Geldleistungen (derzeit noch etwa 100 Euro im Monat) will die Staatsregierung „wo irgend möglich und rechtlich zulässig“ auf Sachleistungen umstellen, um „keine falschen Anreize für mehr illegale Wirtschaftsmigration“ zu setzen, wie Innenminister Joachim Herrmann sagte. Ministerpräsident Söder kommentierte das so: In Bayern werde es „kein Asylgehalt mehr“ geben. Herausragender Punkt im „Asylplan“ ist aber, dass Bayern bei Abschiebungen nicht mehr auf den Bund warten will, was die Bereitstellung von Flugzeugen und polizeilichem Begleitpersonal betrifft. Man werde künftig selbst Maschinen chartern und eigene Polizeibeamte schulen, heißt es in der Mitteilung der Landesregierung. Damit soll wohl auch ein Rückstand aufgeholt werden: Vergangenes Jahr wurden nach Angaben der Bayerischen Staatszeitung aus dem Freistaat 3300 Menschen abgeschoben – nur etwa halb so viele wie aus Nordrhein-Westfalen (6300) und etwas weniger als aus Baden-Württemberg (3500). Kürzeren Prozess will Bayern künftig bei Asylbewerbern machen, die randalieren. Für sie werde „eine eigene Taskforce“ eingerichtet, sagte Innenminister Herrmann. Gegen die Langeweile der bisher zum Nichtstun verurteilten Asylbewerber in ihren Unterkünften, die immer wieder kritisiert wird, kündigt die Landesregierung die Möglichkeit „gemeinnütziger Arbeiten“ an. 5000 solcher „tagesstrukturierender Beschäftigungen außerhalb des regulären Arbeitsmarkts“ sollen geschaffen werden – entweder in den Unterkünften selbst für Reinigungstätigkeiten oder zur Pflege der Außenanlagen. Gedacht ist aber auch an einen nicht näher bezeichneten Einsatz von Asylbewerbern bei Staat, Gemeinden oder gemeinnützigen Trägern. Beschlossen hat das bayerische Kabinett gestern auch, die bisher etwa 500 Schleierfahnder an den Grenzen zu Österreich und Tschechien ab Juli unter der Bezeichnung „Grenzpolizei“ zusammenzufassen. Bis 2023 soll diese Einheit schrittweise auf 1000 Mitglieder verstärkt werden.