Politik Bayern: Eigene Grenzpolizei

Bayern bekommt eine eigene Grenzpolizei und ein eigenes Landesamt für Asyl. Dies hat das neue Kabinett unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gestern in München beschlossen. Die Grenzpolizei soll nach Angaben Söders am Ende 1000 Stellen umfassen – und möglichst auch eigenständig Grenzkontrollen durchführen. Darüber werde man nun mit dem Bund sprechen, kündigte Söder an. Bislang ist die Bundespolizei für Grenzkontrollen zuständig, wird dabei aber bereits heute von bayerischen Polizisten unterstützt. Die Grenzpolizei mit Dienstsitz in Passau soll schon am 1. Juli an den Start gehen. 500 Beamte, die schon in grenznahen Gebieten etwa zur Schleierfahndung eingesetzt sind, werden der neuen Direktion unterstellt, 500 weitere Stellen sollen neu hinzukommen. Bayern hatte bis 1998 schon einmal eine eigenständige Grenzpolizei, die auch für die Kontrollen direkt an der Grenze zuständig war. Heute ist das hoheitliche Aufgabe der Bundespolizei. Genau dieses Abkommen mit dem Bund will Bayern nun wieder ändern. Der neue CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer dürfte dagegen kaum Einwände haben. Das Landesamt für Asyl soll am 1. August seine Arbeit aufnehmen und am Ende rund 1000 Mitarbeiter haben. Für Asyl-Entscheidungen bleibt zwar das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig, daran kann Bayern nichts ändern. Das Landesamt soll aber etwa Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen.