Aussenpolitik Baerbock in Moskau: Freundlich zur „Lieblingsfeindin“

Beim ersten Treffen zwischen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock und ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zeigten beide Seiten erstaunlich viel Dialogbereitschaft. Streit gab es auf einem Nebenschauplatz.

Im Ganzen sei die Diskussion sehr nützlich gewesen, sagte Lawrow nach dem Treffen mit Baerbock. Es gebe in vielen Fragen Widersprüche. „Aber der Meinungsaustausch hat gezeigt, dass wir diese Widersprüche schrittweise überwinden können.“ Russlands Chefdiplomat fand spürbar freundlichere Worte für seinen deutschen Gast, als viele Beobachter nach den heftigen rhetorischen Gefechten bei den Verhandlungen Russlands mit dem Westen in der vergangenen Woche erwartet hatten. Baerbock ihrerseits sprach von „großen, teilweisen fundamentalen Meinungsverschiedenheiten“. Sie verwies auf Menschenrechte und gemeinsame Regeln, ohne die es im europäischen Haus keine Sicherheit gäbe.

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Seit ihrem Amtsantritt gilt die grüne Politikerin als Lieblingsfeindin der Russen, als notorische Sympathisantin der Ukraine, Kritikerin des Kremls im Allgemeinem und des Pipeline-Projektes Nord Stream 2 im Besonderen.

Suche nach Gemeinsamkeiten

Aber Baerbock schien im eigenen Parteiprogramm nach Feldern gemeinsamer Interessen gesucht zu haben, redete ausführlich über Russlands enormes Potenzial, was erneuerbare Energien angehe. Allein durch die Anpflanzung neuer Wälder könne Russland einen enormen Beitrag zur Bindung von Treibhausgasen leisten. Außerdem brauche man ein verlässliches Russland als Lieferant für Gas, das Europa noch einige Jahre benötige. Baerbock ging sehr demonstrativ auf die Russen zu.

Und wie schon bei ihrer Visite am Vortag in Kiew redete sie über die Wiederbelebung der Friedensverhandlungen im Donbass-Konflikt. Es sei sehr gut, dass alle Beteiligten sich zu den Minsker Vereinbarungen und den Gesprächen im Normandie-Format bekannt hätten. Doch es bleibt ungewiss, ob die Friedensgespräche wieder in Gang kommen. Baerbock sagte, noch habe man nicht über konkrete Termine für ein neues Treffen der Außenminister im Normandie-Format gesprochen. Russland aber erwartet in dieser Woche von den USA und der Nato schriftliche Antworten auf ihre mündlich schon vielfach abgelehnten Forderungen zur Garantie der eigenen Sicherheit. Danach will Moskau entscheiden, ob und welche „militärtechnische“ Gegenmaßnahmen es ergreifen wird.

Streit um Sendelizenz

Richtigen Streit gab es zwischen Baerbock und Lawrow auf einem Nebenschauplatz. Der Russe warf dem offiziellen Berlin vor, gegen alle internationalen Konventionen über Pressefreiheit zu verhindern, dass der russische Staatssender RT DE eine Sendelizenz für Deutschland erhalte. Deutschland müsse der Diskriminierung russischer Journalisten ein Ende setzen. „Wenn nötig, werden wir einfach gezwungen sein, Gegenmaßnahmen zu ergreifen“ sagte er mit Blick auf die deutschen Journalisten in Russland. Seine Kollegin Baerbock verwies dagegen darauf, dass der deutschsprachige RT DE über das Internet jedermann zugänglich sei. Und Youtube, das den Kanal blockiert hat, fälle seine Entscheidungen selbst. „Eine Einmischung der deutschen Regierung würde auch der deutschen Verfassung widersprechen.“

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