Sicherheitskonferenz Baerbock: Auch Stopp für Nord Stream 2 auf dem Tisch
Ein Krieg drohe mitten in Europa, so die Grünen-Politikerin. „Wir rufen Russland eindringlich auf, seine Truppen abzuziehen“, so Baerbock mit Blick auf die mehr als 100.000 Soldaten, die Russland seit November entlang der Grenze zur Ukraine in Gefechtsbereitschaft halte.
Die aktuelle Krise sei keine „Ukraine-Krise“, sondern eine „Russland-Krise“, sagte die Außenministerin. Sie sei zu jeder Zeit bereit zu Gesprächen, egal, wie lange sie dauern. „Wer Angst hat vor der Strecke, der hat schon verloren“, so Baerbock. „Wir haben es gemeinsam in der Hand.“ Jetzt sei die Stunde, für Frieden in Europa einzustehen. Entschlossenheit, Solidarität und Verlässlichkeit seien die Schlüssel für Erfolg.
„Alle Optionen auf dem Tisch“
Der Westen sei entschlossen zu scharfen Sanktionen gegen Russland, sollte es zur Invasion der Ukraine kommen. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, betonte Baerbock und fügte hinzu: „auch Nord Stream 2“. Damit sprach sie die kürzlich fertiggestellte zweite deutsch-russische Gaspipeline durch die Ostsee an. Sie ist technisch fertig, aber noch nicht abschließend genehmigt.
Baerbocks US-Amtskollege Antony Blinken bekräftigte bei seinem Auftritt in München am Freitagmittag, die Differenzen mit Russland müssten im Dialog, mit Diplomatie überwunden werden. Leider sehe es so aus, dass Russland diesen Weg nicht gehe, sondern weiter eskaliere. „Wir sehen zusätzliche Truppen, die an die Grenze kommen“, so Blinken. „Wir müssen extrem wachsam sein“, so der US-Chefdiplomat weiter. Dabei sei der größte Trumpf der Nato-Staaten ihre Solidarität. Blinken: „Ich denke, Präsident Putin ist überrascht vom Ausmaß dieser Solidarität.“
„Berlin unschätzbarer Partner“
Der amerikanische Außenminister lobte Deutschland für seine Politik in der aktuellen Krise, aber auch darüber hinaus. „Deutschland ist unser erster Partner bei allen Themen“, zum Beispiel auch in der Klimapolitik. Berlin sei ein Partner von „wahrhaft unschätzbarem Wert“, so Blinken, der mit Baerbock gemeinsam die erste Podiumsdiskussion der Tagung im Hotel Bayerischer Hof absolvierte. Dabei sprach Baerbock auf Englisch, nachdem sie ihre Rede auf Deutsch gehalten hatte.
Klitschko: Brauchen Waffen
Der Bürgermeister von Kiew, der frühere Profiboxer Vitali Klitschko, appellierte in München an Deutschland, sein Land auch mit defensiven Waffen zu helfen. „Danke Deutschland für die milliardenschwere Hilfe über die vergangenen Jahre“, so Klitschko, der hörbar emotional war. Die Kredite hätten seinem Land sehr geholfen. Aber aktuell stehe die Ukraine einer der stärksten Armeen der Welt gegenüber.
Baerbock bat um Verständnis für die deutsche Zurückhaltung bei Waffenlieferungen. Es sei aber wichtig, nichts zu tun, das die Gespräche zum Minsker Abkommen torpedieren könnte, bei denen Berlin zusammen mit Paris versucht, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Man werde jede Anfrage gerne prüfen und schauen, ob zusätzliche Militärhilfe im defensiven Bereich möglich sei.
US-Außenminister Blinken versicherte Klitschko, die USA stünden weiter bereit, Kiew Waffen zu schicken, auch aus Beständen von US-Alliierten in Osteuropa. Er erinnerte daran, dass die USA 2021 so viel Militärhilfe für die Ukraine geleistet hätten wie in keinem Jahr zuvor – insgesamt ein Volumen von 650 Millionen Dollar nur im vergangenem Jahr.
Die Münchner Sicherheitskonferenz bringt bis Sonntag 600 Teilnehmer zusammen, darunter 100 Staats- und Regierungschefs und Außen- und Verteidigungsminister. Zum Auftakt sprach am Freitagmittag auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres.
Donbass: Rebellen rufen zu Evakuierung auf
Die moskautreuen Separatisten in der Ostukraine forderten am Freitag die Zivilisten in den Regionen Luhansk und Donezk zur Flucht in das Nachbarland Russland aufgefordert. Zuerst sollten „Frauen, Kinder und ältere Leute“ in Sicherheit gebracht werden, sagte der Chef der Donezker Separatisten, Denis Puschilin, in einer Ansprache. Er warf dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, er wolle „in nächster Zeit“ eine Offensive starten. In Videos aus Donezk waren Sirenen zu hören.
In den vergangenen Tagen kam es zu Dutzenden Verletzungen der Waffenruhe im Donbass. Die prorussische Seite und die ukrainische Regierung werfen einander gegenseitig Aggression vor.
Das russische Parlament hatte am Dienstag gefordert, der Kreml solle die Regionen Luhansk und Donezk als unabhängige Volksrepubliken anerkennen. Präsident Wladimir Putin wiederholte am Freitag seinen Vorwurf, in der Ukraine würden die Menschenrechte massenhaft und systematisch verletzt. Die russischen Streitkräfte kündigten für Samstag Übungsabschüsse von atomwaffenfähigen Raketen an. Präsident Putin werde persönlich zugegen sein.
Leitartikel zur Krise mit Russland: Es geht um mehr als die Ukraine
