Sicherheitskonferenz UN-Generalsekretär: Glaube nicht an Krieg in der Ukraine
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, er glaube nicht daran, dass aus der aktuellen Krise mit Russland ein offener Krieg wird. „Aber sollte es doch zum Krieg kommen, wird er katastrophal sein“, mahnte Guterres. „Es ist höchste Zeit zu deeskalieren.“
Konferenzchef Wolfgang Ischinger unterstrich, dass die Tür der Tagung weiter offen bleibe. Er bedauerte, dass Russlands Regierung sich dieses Jahr dazu entschlossen hat, keine Delegation zu entsenden. Bisher war der seit 2004 amtierende russische Außenminister Sergej Lawrow stets in München aufgetreten.
Lawrow äußerte sich zeitgleich in Moskau zur aktuellen Lage in der Ostukraine. Er sei „sehr besorgt“ wegen des vermehrten Beschusses dort. Es kämen Waffen zum Einsatz, die nach dem Friedensplan von Minsk aus dem Jahr 2015 verboten seien, sagte Lawrow. Russland unterstützt seit 2014 prorussische Rebellen im ukrainischen Donezk-Becken. Das russische Parlament hat am Dienstag gefordert, die Regionen Luhansk und Donezk als Volksrepubliken anzuerkennen.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellt seit Tagen vermehrte Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe fest. In dem Konflikt um die abtrünnigen Gebiete starben nach UN-Schätzungen bisher mehr als 14.000 Menschen, die meisten von ihnen auf den von den Separatisten kontrollierten Gebieten. Der Westen sieht Russland in der Verantwortung für die Gewalt dort.