Meinung 
Bürgergeld: Starttermin verschieben
Die Ampel will ihr Bürgergeld am 1. Januar starten – auch wenn die Bundesagentur für Arbeit von diesem ehrgeizigen Fahrplan abrät. Denn derzeit haben die Jobcenter alle Hände voll zu tun, sich um die Flüchtlinge aus der Ukraine zu kümmern. Da ist eine Doppelbelastung für die Mitarbeiter nicht sonderlich klug. Genau die entsteht jedoch, wenn das Bürgergeld in weniger als drei Monaten Hartz IV ablösen soll. Damit will die Koalition die berufliche Weiterbildung und das Coaching stärken. Die Vermittlung soll sich mehr danach ausrichten, was jemand braucht, um dauerhaft im Erwerbsleben stehen zu können.
Was die Koalition gesetzlich aufschreibt, ist jedoch das eine – das andere ist das Controlling, dem die Mitarbeiter im Jobcenter unterliegen. Einem aufwendigen Gebilde aus „Qualitätskennzahlen“ und „Steuerungszielen“, das die „Integration in Erwerbstätigkeit“ verbessern, die „Hilfebedürftigkeit“ verringern und „langfristigen Leistungsbezug“ vermeiden soll. An dem Controlling ändert sich zunächst auch nichts.
Reform aus einem Guss
Ab Januar stecken die Jobvermittler somit in einem Dilemma: Folgen sie dem Wunsch der Ampel oder richten sie sich weiter an ihren internen Controlling-Vorgaben aus? Es muss ja nur ein Teil der Vermittler dem Controlling folgen – und schon läuft ein wesentlicher Teil des Bürgergeldkonzepts vorerst ins Leere. Aus eigenem Interesse sollte die Koalition Zeitdruck rausnehmen und eine Reform aus einem Guss machen.