Belarus Ansturm auf polnische Grenze
An der Grenze zwischen Belarus und Polen spitzt sich die Situation zu. Polens Regierung warnt, eine große Anzahl von Menschen könnte versuchen, die Grenze zu durchbrechen. Hunderte Migranten haben sich nach Angaben der Behörden in Belarus zu Fuß auf den Weg zur Grenze zum EU-Nachbarland Polen gemacht. Auf Fotos war zu sehen, wie die Menschen aus verschiedenen Herkunftsländern in größeren Gruppen ihr Hab und Gut trugen.
Der Grenzschutz der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik erklärte am Montag nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Belta, man habe „alle notwendigen Maßnahmen“ ergriffen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Polen wiederum kündigte an, den Schutz an der EU-Außengrenze zu verstärken.
Reaktion auf Sanktionen
Aus Sicht der polnischen Regierung könnten die Migranten versuchen, in der Nähe des Ortes Kuznica Bialostocka die Grenze zu durchbrechen. „Nach neuesten Informationen steht diese riesige Gruppe von Migranten unter der Kontrolle von bewaffneten belarussischen Einheiten, die entscheiden, wohin sie gehen darf und wohin nicht“, schrieb Geheimdienstkoordinator Stanislaw Zaryn auf Twitter. Er sprach von einer weiteren feindlichen Aktion des Nachbarlands gegen Polen. Die polnische Regierung berief deshalb einen Krisenstab ein.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sieht sich in der Kritik, Menschen aus verschiedenen Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Er hatte als Reaktion auf Sanktionen gegen sein Land erklärt, Menschen auf ihrem Weg zu einem besseren Leben im „gemütlichen Westen“ nicht mehr aufzuhalten. Die EU erkennt Lukaschenko seit der umstrittenen Präsidentenwahl im vergangenen Jahr nicht mehr als Staatsoberhaupt von Belarus an.
Deutschland ein Hauptziel der Migranten
In der Grenzregion gab es bereits mehrere Todesfälle unter Migranten. Die EU-Staaten Polen und Litauen haben in den vergangenen Monaten Tausende Grenzübertritte gemeldet. Deutschland gilt als ein Hauptziel der Migranten.
In der ersten Novemberwoche hat die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze 993 unerlaubte Einreisen über Belarus registriert. Im laufenden Jahr seien damit 8833 Personen festgestellt worden, teilte das Präsidium der Bundespolizei in Potsdam am Montag mit. Eine Entspannung der Lage zeichne sich derzeit nicht ab. Von Januar bis Juli waren den Angaben zufolge nur 26 unerlaubt eingereiste Menschen mit einem Bezug zu Belarus ermittelt worden, im August waren es dann schon 474. Allein im Oktober stieg die Zahl auf 5285 Personen. Im grenznahen Raum ergreift die Bundespolizei nach eigenen Angaben intensivierte Fahndungsmaßnahmen unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen.
EU bietet Polen Hilfe an
Die CDU/CSU-Fraktion will zur Lage an der deutsch-polnischen Grenze am Donnerstag einen Vorschlag im Bundestag einbringen. Seehofer hat Polen eine Intensivierung der gemeinsamen Streifen vorgeschlagen. Stationäre Grenzkontrollen durch die Bundespolizei sind bislang nicht geplant.
Angesichts der zugespitzten Lage an der EU-Ostgrenze zu Belarus drängt die EU-Kommission Polen, bei der Bewältigung der Migration aus dem Nachbarland Hilfe anzunehmen. Eine gemeinsame Grenze könne am besten gemeinsam gemanagt werden, sagte ein Sprecher der Behörde am Montag in Brüssel. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die Asylbehörde Easo und die Polizeibehörde Europol stünden bereit, bei der Registrierung von Migranten, Bearbeitung von Asylgesuchen und dem Kampf gegen Schmuggel zu helfen. Polen müsse diese Hilfe jedoch anfordern. Man habe die Regierung bereits mehrfach dazu ermuntert, so der Sprecher.