Politik 
Ansagen und kleine Schritte
Es geschieht inzwischen regelmäßig. Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmen sich in der Corona-Pandemie eng miteinander ab. Wann werden die Schulen, die Kitas, die Restaurants wieder geöffnet? Einige Beschlüsse hat Rheinland-Pfalz bereits vorweggenommen, beispielsweise die Wiederzulassung von Gottesdiensten unter Auflagen.
Spielplätze können öffnen, aber …
„Spielplätze können mit Auflagen wieder geöffnet werden, um Familien neben Grünanlagen und Parks zusätzliche Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum zu bieten“, heißt es in dem Beschluss. Die Regelung gilt ab Sonntag.
Aber: In Rheinland-Pfalz kann lokal anders entschieden werden. Nach Angaben der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wird den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, beispielsweise aufgrund des Infektionsgeschehens vor Ort ihre Spielplätze weiterhin geschlossen zu halten.
Wie groß ist groß?
Großveranstaltungen bleiben „mindestens bis zum 31. August“ untersagt. Das Verbot gilt beispielsweise für Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen-, Wein-, Schützenfeste oder Kerwe-Veranstaltungen.
Doch was auf den ersten Blick wie eine klare Ansage daherkommt, ist gar nicht so klar. Denn: Was ist eine Großveranstaltung? Definiert sie sich allein über die Anzahl der Besucher? Oder eher darüber, ob Hygienekonzepte umgesetzt werden können? Sind Veranstaltungen im Freien anders als in geschlossenen Räumen zu bewerten?
Mutmaßlich sensibilisiert durch verschiedene Gerichtsurteile, standen die Staatskanzleien und das Kanzleramt schon im Vorfeld der Schaltkonferenz am Donnerstag im regen Austausch miteinander. Auf eine Definition von Großveranstaltungen konnten sich aber auch die Regierungschefs nicht verständigen. „Dazu gibt es sehr, sehr unterschiedliche Meinungen“, sagt Dreyer. Bis zum 6. Mai soll nun eine gemeinsame Linie gefunden werden.
Eine brauchbare Definition ist auch deshalb wichtig, weil sie beispielsweise als Maßstab dienen wird für die mögliche Öffnung von Theatern oder Konzertveranstaltungen.
Keine Regel ohne Ausnahme
Museen, Ausstellungen, Galerien, Gedenkstätten, zoologische und botanische Gärten dürfen wieder öffnen. Aber keine Regel ohne Ausnahme. Während in Rheinland-Pfalz Zoos, Tierparks und zoologische Gärten schon länger wieder besuchbar sind, müssen sich Museen und Galerien hierzulande noch gedulden. Laut Dreyer will die Landesregierung mit den Trägern zunächst Hygienekonzepte erörtern, „sodass in Rheinland-Pfalz spätestens am 11. Mai eine Lockerung umgesetzt werden wird“.
Wann machen Restaurants und Kneipen wieder auf?
Darüber ist diskutiert worden, eine Entscheidung hat es aber nicht gegeben. Nach Angaben des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) wollen die Regierungschefs zunächst abwarten, wie sich die bisherigen Lockerungen auf die Entwicklung der Infektionszahlen auswirken.
Die Fachminister der Länder sollen bis zum 6. Mai Vorschläge erarbeiten, wie die Einschränkungen für Gastronomie, Hotellerie, Tourismus und weitere Kultureinrichtungen schrittweise gelockert werden können. Das gilt auch für den Sportbetrieb.
Allerdings ist am kommenden Mittwoch nicht mit einer Entscheidung zu rechnen. Die steht nach Angaben der Mainzer Regierungschefin möglicherweise am 11. Mai auf der Tagesordnung.
Grenzfrust in Luxemburg
Dreyer ist nach wie vor unzufrieden mit den Kontrollen an der Grenze zu Luxemburg. Sie habe in der Runde deutlich gemacht, dass die Landesregierung Beschwerden bekomme „von unseren Freunden aus Luxemburg“. Die berichteten von Staus und Schikanen. So könnten sich Lebenspartner ohne Trauschein nicht treffen. Weil sich die Infektionszahlen auch in den Nachbarländern verringert hätten und Nachbarregionen nicht mehr als Risikogebiete eingestuft würden, sei die weitgehende Grenzschließung nicht mehr nachvollziehbar. Es müsse zu einer europaweit einheitlichen Lösung für alle Grenzen kommen, so Dreyer.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Mitte April die Grenzkontrollen bis zum 4. Mai verlängert.
Was ist mit Schulen, Kitas und Sport?
Die Staatskanzleien der Länder und der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun (CDU), sollen bis zum kommenden Mittwoch einen Fahrplan erarbeiten. Dann wollen die Regierungschefs über die schrittweise weitere Öffnung von Schulen und Kitas sowie über die schrittweise Wiederaufnahme des Sportbetriebes beraten.
Es darf wieder mehr operiert werden
Gute Nachricht für all jene, die auf eine Operation warten: Ab sofort können wieder mehr chirurgische Eingriffe vorgenommen werden.
Am 13. März hatten Bund und Länder die Krankenhäuser aufgefordert, planbare Operationen zu verschieben. So sollten Kapazitäten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie frei werden. Beim Robert-Koch-Institut sind Ende April deutschlandweit 32.691 Betten für eine intensivmedizinische Behandlung gemeldet worden. Davon waren 2280 Betten von Corona-Patienten belegt. Insgesamt waren 12.792 Plätze, also 39 Prozent, frei. Nach Einschätzung der Bundesregierung ist der Puffer groß genug, so dass künftig wieder planbare Operationen durchgeführt werden können.