Politik
Analyse: Viele erwarten, dass Angela Merkel früher geht als geplant. Doch wie soll das gehen?
Ausgerechnet am Rosenmontag will die aktive Fastnachterin Annegret Kramp-Karrenbauer ihrem Parteivolk den Prinzen präsentieren, der die CDU aus ihrer Sinnkrise wachküsst. Oder wenigstens ein Team der starken Männer aus NRW. Es geht ja um viel mehr als um den Vorsitz einer Partei. Der neue Chef soll das Land kraftvoll regieren und die Apathie der letzten Merkel-Jahre verscheuchen, wünschen sich viele Unionsanhänger. Bereits bei Kramp-Karrenbauers Wahl Ende 2018 lag die Aussicht, für manche war es eine Verheißung, auf einen raschen Kanzlerwechsel in der Luft. Doch die Tage verstrichen und Merkel blieb. Kramp-Karrenbauer scheiterte, was nach ihrer Ansicht am Dualismus von Parteivorsitz und Kanzlerschaft lag.
Ist dann am Aschermittwoch alles vorbei für Angela Merkel? Gemach. Es gibt vier Gründe, warum den Deutschen ihre ewige Kanzlerin bis zur Wahl 2021 erhalten bleiben könnte.
1. Die Welt
Deutschland ist ein gefragter Partner in der Staatenwelt. Das bekommt in diesem Jahr besonderes Gewicht. Ab 1. Juli hat Deutschland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne. Es müssen wichtige Probleme gelöst werden. Der heikle Brexit muss mit den Briten vernünftig zu Ende verhandelt werden, damit auf beiden Seiten des Kanals Kollateralschäden gering bleiben. Der EU-China-Dialog steht an, doch niemand weiß, wie Chinas Wirtschaft die Coronavirus-Krise bewältigt. Und im Verhältnis zu den USA wird es darum gehen, die Scherben der Trump-Präsidentschaft zusammenzukehren oder sich endlich eine europäische Strategie für die Krisen auf dem Globus auszudenken.
Angesichts der Herkulesaufgaben ist das Letzte, was die Welt braucht, ein Deutschland, das mit politischer Bauchnabelschau beschäftigt ist, und einen Kanzler, der sich als Novize erst einmal in die Kunst der Diplomatie einarbeiten muss. Im Ausland genießt Merkel immer noch Vertrauen und Respekt. Gerade weil sich ihre Regierungszeit dem Ende nähert, kann sie jetzt mutige Entscheidungen fällen und mittragen, ohne Rücksicht auf Wahlen. Er sei ungeduldig, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf der Sicherheitskonferenz in München. Die Welt wartet nicht länger auf ein Deutschland, das nur um sich kreist.
2. Die SPD
Am Tisch von Angela Merkel zu sitzen, war für Sozialdemokraten lange Zeit schwer verdauliche Kost. Immer wieder maulten Genossen, dass sie diese Suppe nicht essen wollten. Die Nobodys Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans eroberten mit dem Versprechen auf Diät den Vorsitz. Aber zurzeit mundet der Einheitsbrei der GroKo den kritischsten Mitessern in der Sozialdemokratie. Während ihre Minister still und emsig vor sich hin schaffen, zerlegt sich ihr Koalitionspartner nach Rezo-Video und Thüringen-Schande selbst. Das Volk lästert nun über die Union, die SPD freut sich auf einen lockeren Sieg in Hamburg.
In dieser Lage wäre die SPD mit dem Klammerbeutel gepudert, würde sie einen Rücktritt Merkels unterstützen. Sie kann kein Interesse daran haben, einen neuen Unionskanzler in den Hermelin der Macht zu kleiden, damit er bis zur Bundestagswahl im Volk populär wird. Getrost kann die SPD stattdessen abwarten, wie sich die Union zerfleischt. Zumal sie nach ihren eigenen Chaostagen selbst eine Verschnaufpause braucht.
3. Die AfD
Die eigentliche Gewinnerin eines schnellen Rückzugs der Kanzlerin wäre die AfD. Die Partei ist im Herbst 2017 mit dem Slogan „Merkel muss weg“ in den Bundestag gestürmt. Ihr Fraktionschef Alexander Gauland sagte in bester Waidmannssprache: „Wir werden Frau Merkel jagen und die Regierung vor uns hertreiben.“
Würde die Kanzlerin ihr Amt vor Ende der Legislaturperiode aufgeben, könnte die AfD triumphierend das Halali der Hetzjagd blasen. Mit Fug und Recht könnte sie behaupten, ihr Wahlziel habe sie binnen dreier Jahre erreicht. Versprochen, eingelöst. Es wäre nach Thüringen das zweite Mal, dass das Konzept der rechtsnationalen Fundamentalopposition aufgeht. Es entstünde der Eindruck, dass die AfD es schafft, die Sehnsüchte ihrer Anhänger zu bedienen. Soll das wirklich am Beginn eines neuen Kapitels im Geschichtsbuch der Bundesrepublik stehen?
4. Merkel selbst
Apropos Geschichtsbuch. Gegen Ende ihres Wirkens scheint Staatsmänner und -frauen im Grunde nur noch eins zu interessieren: Wie sieht mein Bild in der Geschichte aus? Das treibt auch Angela Merkel um. Noch kein Kanzler seit 1949 ist als Held gegangen. Selbst Helmut Kohl wurde erst von den Wählern und dann von seiner Partei vom Hof gejagt. Merkel weiß das wohl, war sie doch Chefin des Räumkommandos, das den Altenteiler ins Austragshäusl abschob.
Daher hat Merkel mehrfach betont, dass sie selbstbestimmt und ohne Zwang entscheiden wolle, wann ihr „Dienst für Deutschland“ (O-Ton Merkel) ende. Sie wird alles daransetzen, dass der oder die Neue im Adenauerhaus ihr nicht beim Regieren dazwischenfunkt. Oder sich beim Reinregieren die Zähne ebenso ausbeißt wie die mit viel Biss gestartete Saarländerin.
Fazit: Freund und Feind, Volk und Politiker, alle werden noch ein wenig länger mit der Kanzlerin rechnen müssen. Ob es dem Land gut tut, wenn Angela Merkel und Friedrich Merz (oder Norbert Röttgen?) noch so viele Monate miteinander auskommen müssen, das steht auf einem ganz anderen Blatt.