Ukraine-Krieg Ampel-Streit über Lieferung schwerer Waffen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP sieht in Waffenlieferungen an die Ukraine „Hilfe zur Selbsthilfe“.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP sieht in Waffenlieferungen an die Ukraine »Hilfe zur Selbsthilfe«.

Auch nach der Zusage weiterer finanzieller Militärhilfe für die Ukraine beharren Politiker von Grünen und FDP auf der Lieferung schwerer Waffen an das Land.

Die Militärhilfe könne „die schnelle Lieferung auch schwerer Waffen nicht ersetzen“, sagte der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter in einem Interview. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte, Deutschland müsse die Ukraine „umgehend auf allen Wegen mit schweren Waffen“ unterstützen.

Die Bundesregierung liefert bislang keine schweren Waffen, etwa Panzer, an die Ukraine, was Vertreter des Landes seit längerem fordern. Zur Begründung verweist sie unter anderem auf notwendige Absprachen mit Partnerländern sowie darauf, dass ukrainische Soldaten nicht für die Geräte ausgebildet seien.

Röttgen wirft Scholz Tricksen vor

Am Freitag war bekannt geworden, dass die Regierung ihre finanzielle Militärhilfe für die Ukraine aufstocken will. Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses, lobte dies in einem Interview der „Rheinischen Post“, forderte aber erneut auch die Lieferung schwerer Waffen. Dies verlangte auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann. Die Lieferung schwerer Waffen sei „kein Kriegseintritt, das ist schlicht notwendige Hilfe zur Selbsthilfe“, schrieb sie am Montag auf Twitter.

„Die Ukraine kann sich nur mit angemessenen Waffen gegen die bevorstehende russische Großoffensive verteidigen. Geld hilft erstmal gar nicht“, sagte auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen der „Rheinischen Post“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wolle „nicht liefern, sagt es aber nicht, sondern trickst“, beklagte Röttgen. „Über dieses Verhalten ist nicht nur die Ukraine maßlos enttäuscht. Ich weiß nicht, wann eine Bundesregierung schon einmal größeren außenpolitischen Schaden verursacht hat als in der gegenwärtigen Lage, in der es schicksalhaft um die Zukunft Europas geht.“

Gabriel plädiert für Abstimmung mit den USA

Während in der Ampel-Koalition vor allem Politikerinnen und Politiker von Grünen und FDP für die Lieferung schwerer Waffen plädieren, ist die SPD von Kanzler Scholz hier eher skeptisch.

Man müsse „sich die Konsequenzen einer Ausweitung dieses Krieges bewusst“ machen, schrieb der ehemalige SPD-Außenminister Sigmar Gabriel in einem am Sonntag veröffentlichten Gastbeitrag für den „Spiegel“. Daher sei es richtig, dass die Regierung schwere Waffen „nur in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten von Amerika an die Ukraine liefern kann“.

Kiews Botschafter spricht von „SPD-Kumpanen“

In dem Gastbeitrag verteidigte Gabriel außerdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Streit um dessen geplatzten Besuch in Kiew. Die Absage aus Kiew sei „beispiellos und irritiert“, urteilte Gabriel. Kritische Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, zu Ex-Außenminister Steinmeier seien „bösartig“. Melnyk konterte, bösartig sei vor allem die „jahrelange Putin-freundliche Politik“ gewesen, die Gabriel und seine „SPD-Kumpane“ betrieben hätten. Diese Politik habe „den barbarischen Vernichtungskrieg“ gegen die Ukraine „erst herbeigeführt“, schrieb er auf Twitter.

Strack-Zimmermann empfahl ein direktes Gespräch: Sie und Melnyk hätten „zu Beginn auch unsere kleinen Scharmützel“ gehabt, schrieb sie auf Twitter. „Und haben uns dann zum Kaffee verabredet und einmal durchgelüftet. Das Gespräch war ehrlich und direkt, aber sachlich, respektvoll und sehr hilfreich. So halten wir es seitdem. Kann ich jedem nur empfehlen.“

Lesen Sie hier einen Kommentar zu strittigen Themen in der Koalition

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