Meinung Ampel-Aus: Eine Regierung schafft sich ab

Es braucht keine Opposition und keinen Skandal – die Ampel zerstört sich selbst.

Deutschland ist stabile Regierungen gewohnt und Kanzler, die länger als eine Legislaturperiode im Amt sind. Dass ein Bündnis wie die Ampel-Koalition nach gerade mal drei Jahren zerbricht, sorgt für Betroffenheit und verlangt nach einer raschen Klärung der Verhältnisse.

Tatsache ist, dass das Regierungsbündnis seit Monaten dahinsiecht und sich fast nur noch mit sich selbst beschäftigt hat. Das ist fatal angesichts der instabilen Weltlage und der lahmenden Konjunktur. Halbgare Kompromisse hätten die Regierung vielleicht noch ins neue Jahr gerettet, doch man sollte realistisch sein: Diese Koalition hat sich auseinandergelebt.

Vertrauen verloren

Sie hat das Vertrauen vieler verloren, die im September 2021 noch Hoffnung auf sie gesetzt hatten. Die Ampel war nicht in der Lage, selbst gute Entscheidungen als solche zu verkaufen. Sie machte vor allem im Haus des grünen Wirtschaftsministers haarsträubende handwerkliche Fehler (Stichwort: Heizungsgesetz) und vermochte nicht klarzumachen, was in ihrem Handeln nun fortschrittlich ist, wie sie es zu Beginn versprochen hatte.

Dass die FDP nach desaströsen Landtagswahlen in ihrer Existenznot immer öfter demonstrativ zu verhindern suchte, was die anderen beiden Partner gestalten wollten, verschärfte die Lage vor allem in diesem Jahr. Mit provokanten „Wende“-Papieren zur Wirtschafts- und Haushaltspolitik schrumpfte der Markenkern der Liberalen auf das Lahmlegen und Blockieren. Dass FDP-Chef Lindner dem Kanzler das Messer auf die Brust setzte, um Neuwahlen zu erpressen, macht indes fassungslos. Fraglich, ob die Partei parlamentarisch überlebt.

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