usa Alle Amerikaner sollen kiffen dürfen

Präsident Biden hebt die Strafen von Bundesgerichten wegen des Besitzes von Marihuana auf. Das erhöht den Druck auf die Bundesstaaten für eine Legalisierung des Rauschmittels. Zwei Drittel der US-Bürger sind dafür.

Wer abends durch einige Wohnviertel der US-amerikanischen Hauptstadt Washington fährt, der bekommt den Geruch der Cannabis-Rauchwolken sogar durch die Klimaanlage ins Auto geblasen. Der Konsum von Marihuana ist weit verbreitet in den USA. Immerhin 43 Prozent der 19- bis 30-Jährigen haben nach jüngsten Studien in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einen Joint geraucht. Gleichwohl ist das Rauschmittel in vielen Bundesstaaten noch ganz oder teilweise verboten, der Handel damit oder selbst der Besitz können Gefängnisstrafen nach sich ziehen.

Gut vier Wochen vor den wichtigen Kongresswahlen hat Präsident Joe Biden nun einen bedeutsamen Vorstoß zur Entkriminalisierung unternommen: Er begnadigte per Erlass alle Bürger, die seit 1992 auf Bundesebene alleine wegen des Besitzes von Cannabis verurteilt wurden. „Zu viele Leben sind auf den Kopf gestellt worden, weil Menschen für den Besitz von Marihuana ins Gefängnis geschickt wurden“, sagte Biden und wies darauf hin, dass viele Bundesstaaten das Kiffen inzwischen erlauben. Tatsächlich haben 19 Bundesstaaten den Hanf-Konsum zu Genusszwecken für Erwachsene freigegeben. In 37 Bundesstaaten ist der Konsum bei einer medizinischen Indikation erlaubt. Das Bundesrecht aber, das nur vom Kongress geändert werden könnte, verbietet weiter grundsätzlich Verkauf und Besitz.

Bedeutendes politisches Signal

Die weit überwiegende Anzahl der Cannabis-Nutzer wird in restriktiven Staaten wie Texas, Tennessee oder Idaho aufgrund der dortigen Gesetze angeklagt. So hat Bidens Erlass zunächst eine sehr begrenzte praktische Auswirkung: Er betrifft lediglich 6500 Frauen und Männer, die wegen Cannabis-Besitzes von einem Bundesgericht zu einer Geldstrafe von mindestens 1000 Dollar oder bis zu einem Jahr Haft verurteilt wurden.

Weit bedeutsamer ist das politische Signal der Amnestie. Nicht nur verfolgen die Behörden des Bundes nun den Besitz von Cannabis nicht mehr. Biden forderte vor allem die einzelnen Bundesstaaten ausdrücklich auf, diesem Beispiel zu folgen. Laut Meinungsforscher befürworten mittlerweile zwei Drittel der Amerikaner eine Freigabe von Marihuana. Selbst die Hälfte der Republikaner-Wähler spricht sich für die Legalisierung aus. So erhofft sich die Biden-Regierung durch den Schritt offenkundig politischen Rückenwind zu den Midterm-Wahlen.