Ausland 
Alarmzeichen für Irans Regime
Ali Chamenei hat eine einfache Erklärung für Probleme aller Art: Machenschaften ausländischer Feinde des Iran. So macht der 86-jährige Chef des iranischen Regimes die Gegner seines Landes auch für die neuen Proteste gegen die Wirtschaftskrise verantwortlich. Die Feinde hätten die Devisenmärkte manipuliert, um die iranische Währung Rial abstürzen zu lassen, teilte Chamenei mit. Reformen im eigenen Land hält der greise Revolutionsführer nicht für nötig. Doch die Alarmzeichen für sein Regime mehren sich. Chamenei soll seine Flucht nach Moskau vorbereiten.
Proteste seit Ende Dezember
Seit dem 28. Dezember gehen die Iraner in allen Landesteilen auf die Straße, weil die Geldentwertung ihnen das Leben immer schwerer macht. Längst werden bei den Protestkundgebungen auch Rufe nach Entmachtung der schiitischen Kleriker laut. Mindestens 19 Demonstranten und ein Mitglied der Sicherheitskräfte wurden nach einer Zählung des Oppositionssenders Iran International bei Straßenschlachten getötet.
Iranische Politiker zeigen öffentlich Verständnis für die Not der Bürger, doch sie haben kein Rezept, um die Krise zu überwinden. Chamenei erklärte, die Iraner hätten das Recht auf Protest. Doch wie bei Aufständen in der Vergangenheit unterscheidet der Revolutionsführer zwischen Demonstrationen gegen die schlechte Wirtschaftslage und „Unruhen“ mit politischen Motiven. „Unruhestiftern müssen die Grenzen gezeigt werden“, schrieb Chamenei auf der Plattform X.
Wie schon bei den landesweiten Demonstrationen gegen die Kopftuchpflicht im Herbst 2022 setzt Chamenei auf Gewalt, um die Proteste zu beenden. Doch auch viele Mitglieder der Sicherheitskräfte leiden unter der Wirtschaftskrise. Zuletzt hatten sich Polizisten im Internet über niedrige Gehälter und schlechte Lebensbedingungen beklagt.
Für Chamenei ist das politisch gefährlich. Nicolás Maduro in Venezuela und Baschar al-Assad in Syrien hätten wegen der schlechten Wirtschaftslage den Angriffen auf ihre Länder nicht standhalten können, schrieb der regimetreue iranische Journalist Ali Gholhaki auf X. Eine Wirtschaftskrise schüre zuerst die Unzufriedenheit in der Bevölkerung, „und dann beginnen auch die Streitkräfte, an der Verteidigung (des Regimes) zu zweifeln“.
Konkrete Schritte gegen die Wirtschaftskrise plant das Regime offenbar nicht. Wirtschaftsreformen oder Verhandlungen mit dem Westen über eine neue Atomvereinbarung, was einen Abbau der internationalen Sanktionen und damit Chancen für einen Wirtschaftsaufschwung im Iran bringen könnte, sind in den öffentlichen Äußerungen der Spitzenpolitiker kein Thema.
„Überlebenskampf“
Außenminister Abbas Araghchi sprach wegen der neuen Proteste in einem Hintergrundgespräch mit den Chefredakteuren staatlicher iranischer Medien von einem „Überlebenskampf“ der 1979 gegründeten Islamischen Republik, wie die „New York Times“ meldete. Gespräche mit dem Westen über einen neuen Atomvertrag seien nicht in Sicht. Die Entscheidung über neue Verhandlungen liege nicht bei ihm, sagte der Minister dem Bericht zufolge.
Der neue Aufstand trifft Chameneis Regime in einer Phase der außenpolitischen Schwäche. Teheran hat die Niederlage gegen Israel im Zwölf-Tage-Krieg des vergangenen Jahres noch nicht verarbeitet. Israel oder die USA könnten jederzeit wieder angreifen, denn die iranische Flugabwehr kann gegen moderne Kampfjets und Drohnen nichts ausrichten. Trump hat die Teheraner Führung seit Beginn der neuen Proteste mehrmals gewarnt, Amerika werde eingreifen, wenn die iranischen Sicherheitskräfte auf Demonstranten schießen sollten. Die USA würden den Iran „sehr hart treffen“, bekräftigte Trump am Sonntag.
Für den Notfall plant Khamenei die Flucht nach Russland, wie die Londoner „Times“ meldete. Der Regimechef lege sich einen „Plan B“ zurecht, um mit etwa zwei Dutzend Familienangehörigen und Getreuen nach Moskau zu fliegen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Auch Assad war nach seiner Niederlage gegen die Opposition vor einem Jahr nach Moskau geflohen.