Meinung Afghanistanflüge: Das kalte Herz der Union

Mit der Aufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan löst Deutschland eine Zusage ein. Doch Humanität ist für CDU und CSU kein Argument.

Die handstreichartige Übernahme der staatlichen Gewalt in Afghanistan durch die Taliban schockierte im Juli 2021 die Welt. Der „Kampf gegen den Terror“ der USA und ihrer Verbündeter – unter ihnen Deutschland – war verloren. Die Taliban nehmen seither Rache an Ortskräften, die als Dolmetscher oder Fahrer für die internationalen Truppen gearbeitet hatten. Sie verfolgen aber auch Oppositionelle, Anwälte und Menschenrechtler.

Deutschlands Zusage, besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan nach Deutschland zu bringen, war einmal Konsens in der Bundespolitik. Wenn die Union heute mit großer Geste diese Aufnahmeflüge scharf kritisiert, stellt sich die Frage, ob es CDU und CSU lieber wäre, wenn man die im Visier der Taliban stehenden Einheimischen einfach ihrem Schicksal überlassen würde. Nach dem Motto: Mag sein, dass Deutschland diesen Menschen Schutz versprochen hat, wir sehen das heute anders.

Söder: Täter kommen nach Deutschland

Wie perfide ist diese Argumentation. Denn suggeriert wird, dass jene Menschen, die vor der Terrorherrschaft fliehen, in Deutschland angekommen sich zu Gefährdern wandeln. CSU-Chef Markus Söder stellte die durch nichts gedeckte These auf, dass durch die Aufnahmeflüge jetzt „Täter reinkommen“ nach Deutschland. Die umfassende Sicherheitsüberprüfung dieser Menschen erwähnte er nicht. So kalt ist es mittlerweile in der Union geworden.