Berlin AfD will Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik der Regierung

Die Mitglieder der Bundesregierung, Olaf Scholz (l-r, SPD), Bundesfinanzminister, Franziska Giffey (SPD), Bundesfamilienminister
Die Mitglieder der Bundesregierung, Olaf Scholz (l-r, SPD), Bundesfinanzminister, Franziska Giffey (SPD), Bundesfamilienministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Verteidigungsministerin, Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) .

Die AfD-Fraktion im Bundestag will die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung beantragen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Detlev Spangenberg, sprach am Samstag von „folgenreichen Fehlentscheidungen“, die es aufzuarbeiten gelte.

„Die Bundesregierungen muss sich der Kritik stellen, in der Corona-Krise mehr durch schreckliche Bilder aus dem Ausland und der folgenden Panik als durch fundierte Wissenschaft geleitet worden zu sein“, erklärte Spangenberg. „Es gab vermutlich keine ausreichende Datengrundlage für die Eingriffe in Wirtschaft, Sozialleben und Grundrechte.“

Ein Untersuchungsausschuss kann Zeugen vorladen, die meist öffentlich vernommen werden und zur Wahrheit verpflichtet sind. Beweise werden ähnlich wie in Strafprozessen erhoben. Damit er eingesetzt werden kann, muss ein Viertel des aktuell 709 Mitglieder starken Bundestags zustimmen. Die AfD mit ihren 89 Abgeordneten bräuchte also Verbündete.

Auch die FDP hat bereits die Idee eines Untersuchungsausschusses oder alternativ einer Enquete-Kommission ins Spiel gebracht. Vize-Fraktionschef Michael Theurer begründete das mit sich abzeichnenden „erheblichen Versäumnisse von Bundes- und Landesregierungen insbesondere in der Frühphase der Pandemie“.

Eine Enquete-Kommission dient eigentlich der Vorbereitung gesetzgeberischer Entscheidungen über komplexe Sachverhalte und ist neben Abgeordneten auch mit externen Experten besetzt. Auch ihrer Einsetzung muss ein Viertel der Mitglieder des Bundestags zustimmen.