Meinung 
AfD Brandenburg: Gefährliche Radikale
Es wurde auch Zeit. Der brandenburgische Verfassungsschutz hat nun den AfD-Landesverband als Verdachtsfall eingestuft. Nach Thüringen werden nun auch in der Mark Bestrebungen der Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung genauer unter die Lupe genommen. Damit wird jetzt lediglich das Offenkundige bestätigt: Die völkisch-nationalistisch geprägten AfD-Landesverbände im Osten Deutschlands sind die größte Gefahr für unsere Demokratie seit Jahrzehnten.
Die gesamte AfD im Osten muss beobachtet werden
Es ist kein Zufall, dass es zuerst die beiden Landesverbände trifft, in denen die Galionsfiguren des offiziell aufgelösten „Flügels“, Björn Höcke und Andreas Kalbitz, aktiv sind. Und es spricht Bände, dass der wegen seiner (verschwiegenen) Mitgliedschaft in einer Neonazi-Organisation aus der Partei ausgeschlossene Kalbitz der zuvor von ihm geführten Landtagsfraktion weiterhin angehört. Die beiden Rechtsaußen stehen für einen autoritären Nationalradikalismus, der Deutschsein als Identitätsanker für eine gerade im Osten vermeintlich verlorene Sicherheit anbietet.
Dabei geht es nicht nur darum, eine völkische Deutung als normal zu etablieren, sondern auch um eine Destabilisierung der Gesellschaft und ihrer Institutionen. Die permanenten Versuche, die Demokratie zu untergraben, sind jedoch keine Entgleisungen Einzelner, sondern gehören zur Kernidentität der AfD-Ost. Es ist überfällig, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz auf Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern auszudehnen.