Meinung 50 Jahre KSZE: Reden hilft – meistens

Die vor 50 Jahren unterzeichnete KSZE-Schlussakte sorgte für große Umwälzungen in Europa. Heute scheint die friedliche Streitbeilegung nicht mehr möglich.

Man könnte einen nostalgischen Rückblick werfen auf diesen Tag vor 50 Jahren, als nach einem jahrelangen Verhandlungsmarathon 35 Staats- und Regierungschefs das Abschlussdokument der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) unterschrieben. Man könnte von einem Meilenstein der Entspannungspolitik im Kalten Krieg sprechen und von der Grundlage für eine europäische Sicherheitsarchitektur, die auf Zusammenarbeit, Vertrauen und gegenseitigem Respekt basiert. Und von der Idee, durch schrittweise Kooperation einen Konflikt zu lösen.

Das würde aber nicht genügen, die KSZE-Schlussakte war mehr. Als Produkt ihrer Zeit entstand sie in einer Welt, in der die Konfrontation zwischen Nato und Warschauer Pakt das Denken prägte. Und weil sich die Zeiten geändert haben, taugt die KSZE-Schlussakte nicht als Blaupause für eine Wiederannäherung Europas und Russlands. Was in der Finlandia-Halle unterzeichnet wurde, dokumentiert ein halbes Jahrhundert später eindrucksvoll, wie sehr sich die damals beteiligten Staaten von den Leitlinien der KSZE entfernt haben und wie stark sich die Welt verändert hat: Von Digitalisierung, Klimakrise, Migration, Künstlicher Intelligenz und Cyberkrieg war in Helsinki nicht die Rede.

Russland verstößt gegen die Schlussakte

Doch diese Phänomene verändern gerade das Leben der Menschen in Europa tiefgreifend. Hinzu kommt, dass autoritäre Tendenzen in einigen europäischen Staaten, sei es in Ungarn, der Türkei oder Belarus, die in Helsinki proklamierte universelle Gültigkeit von Menschenrechten untergraben.

Und schließlich sind die geopolitischen Spannungen mit Macht zurückgekehrt: Das Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen, auf das 1975 gerade die Sowjetunion vehement pochte, um damit auch die damalige Teilung Deutschlands festzuschreiben, ist spätestens seit der Annexion der Krim 2014 durch Russland Makulatur. Der Angriff Putins auf die Ukraine im Februar 2022 verletzte nicht nur das Gewaltverbot, sondern auch das Prinzip, dass Grenzen lediglich „in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, durch friedliche Mittel und durch Vereinbarung verändert werden können“, wie es in der Schlussakte heißt.

Die KSZE-Prinzipien bleiben zeitlos

Es wäre aber falsch, die KSZE als bloßen historischen Fußabdruck abzutun. Ihre Prinzipien – Dialog, Vertrauen, Kooperation – bleiben zeitlos, auch wenn ihre Umsetzung angesichts der brutalen russischen Halsstarrigkeit derzeit aussichtslos erscheinen. Aber die Rückbesinnung auf die KSZE könnte ein Kompass sein: Als Mahnung, dass Sicherheit und Zusammenarbeit nur durch mühsamen Dialog und Kompromiss entstehen.

In den USA glaubten damals weder Außenminister Henry Kissinger noch Präsident Gerald Ford an den Erfolg der KSZE. Die Verhandlungen seien „albern“, „eine bedeutungslose psychologische Übung“, ätzte Kissinger im Vorfeld. Am Ende wurden die Amerikaner und ihre Verbündeten eines Besseren belehrt. Insbesondere die durch die Schlussakte garantierten Menschen- und Freiheitsrechte führten zu einer bis dato nicht gekannten Aufbruchstimmung im Ostblock und später indirekt zum Sturz der kommunistischen Machthaber.

Dieser „Geist von Helsinki“ würde der heutigen Debatte um die Kraft der Diplomatie gut tun.