Politik 4,3 Milliarden Euro Strafe gegen Google

«Brüssel.» Die EU-Kommission teilte gestern mit, Google müsse wegen Verstößen gegen EU-Recht 4,3 Milliarden Euro zahlen. Der US-Konzern habe etwa Smartphone-Herstellern und Mobilfunknetzbetreibern seit 2011 unzulässige Vorschriften für die Verwendung von Android gemacht und verlangt, bestimmte Google-Apps vorzuinstallieren. „Auf diese Weise hat Google Android dazu verwendet, die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu festigen“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Konkret kritisiert Vestager, dass Google die Handybauer gezwungen hat, auf Android-Geräten die konzerneigenen Apps im Bündel zu installieren. Neben Google Play mit zahlreichen Online-Anwedungen habe auch der Browser Chrome und die Google-Suche aufgespielt werden müssen. Dadurch habe Google Wettbewerber daran gehindert, innovative eigene Produkte auf den Markt zu bringen. Das sehen die Amerikaner anders: Man sei besorgt, dass die Kartellentscheidung offene Plattformen wie Android schwäche und geschlossene Systeme stärke, sagte Google-Chef Sundar Pichai. Android basiert auf dem offenen Computersystem Linux, das von jedem benutzt und verändert werden kann. Google stellt die Software kostenlos zur Verfügung. Android ist seit Jahren das meistbenutzte Smartphone-System der Welt. Die Software bringt in Europa und weltweit rund 80 Prozent der derzeit verkauften Computer-Telefone zum Laufen. Damit wären von den Änderungen hunderte Millionen Nutzer allein in Europa betroffen. Die Brüsseler Behörde kritisiert außerdem die sogenannte Anti-Fragmentierungs-Vereinbarung“. Demnach kann der Anbieter von Geräten mit Google-Diensten nicht gleichzeitig auch Smartphones mit stark abgewandelten Android-Versionen verkaufen. Der Silicon-Valley-Riese muss die besagten Praktiken nun innerhalb von 90 Tagen abstellen. Ansonsten drohen Zwangsgelder von bis zu fünf Prozent des globalen Tagesumsatzes der Google-Mutter Alphabet. Aus der Bahn werfen wird den Suchmaschinenbetreiber die Zahlungsaufforderung aus Brüssel nicht. Die 4,3 Milliarden Euro entsprechen dem Umsatz von zwei Wochen. Zudem hat der Konzern 89 Milliarden Euro auf der hohen Kante. Die Kommission als oberste EU-Kartellbehörde hat Google vor einem Jahr bereits wegen Vergehen bei seinem Preisvergleichsdienst eine Strafe von 2,4 Milliarden Euro aufgebrummt. Ein dritter Fall wegen des Anzeigendienstes Adsense ist noch anhängig.