Politik Über Trump, Seehofer und Urlaub

Die Auseinandersetzungen um die Einwanderungspolitik waren hart. „Die Tonalität war oft sehr schroff“, sagte die Kanzlerin gestern. Am Ende sei allerdings ein gangbarer Weg gefunden worden. „Erstrangig ist, dass die Handlungen der Regierung entsprechend den Richtlinien der Kanzlerin erfolgen“, so Merkel. Ihre Richtlinie sei gewesen: Deutschland dürfe nicht einseitig, nicht unilateral und nicht zu Lasten Dritter zu handeln. So sei es letztlich auch gekommen. War der Asylkonflikt ein Putschversuch gegen Merkel? Die Kanzlerin umschiffte die Frage. Sie erklärte, der Streit um die Migrationspolitik sei sehr grundsätzlich gewesen. Daher habe sie auch früh Maßstäbe definiert („nicht einseitig, nicht unilateral und nicht zu Lasten Dritter“). Ansonsten wolle sie die Sache nicht weiter kommentieren. Hat sie während des Asylstreits an Rücktritt gedacht? „Nein“, sagte Merkel, „wenn ich in der Mitte einer wichtigen Auseinandersetzung bin, dann muss ich ja meine Kräfte darauf konzentrieren.“ Hat Merkels Flüchtlingspolitik gesellschaftlich gespalten? Die Kanzlerin sagte dazu, Konflikte müssen ausgetragen werden. Denn nur dadurch käme es zu Lösungen und zur Befriedung in der Gesellschaft. Allerdings sei die Art der Auseinandersetzung für viele nicht nachvollziehbar gewesen. Die „schroffe“ Tonlage habe zudem verhindert, dass vieles, was die Bundesregierung in den vergangenen Monaten auf den Weg gebracht habe, bei den Bürgern angekommen sei. Hat sie jemals Zweifel gehabt, die Richtige zu sein? Merkel ging nur indirekt darauf ein. Sie habe keine Veranlassung gehabt, von dem abzurücken, was sie in der zurückliegenden Auseinandersetzung gesagt habe. Gibt es ein Projekt, das Merkel noch unbedingt erledigen will? Es ist die ewige Merkel: Sie lässt sich nicht in die Seele schauen. Die Kanzlerin sagte, dass „wir in einer spannenden, die Zukunft bestimmenden Zeit“ lebten. Es seien Prozesse im Gang, die „über meine Zeit hinausgehen“. Merkel: „Zu tun ist jedenfalls genug.“ Was hat Donald Trump gegen Deutschland? Auch diese Frage beantwortete Merkel eher indirekt. Sie sagte, sie nehme die Äußerungen des US-Präsidenten zur Kenntnis. Sie versuche, mit eigenständigen Argumenten zu antworten. Weil die Bundesrepublik intensiv Handel mit den USA treibe, seien Trumps Äußerungen gegen Deutschland daher auch eher beispielhaft für Entwicklungen in anderen Ländern, die Trump missfielen. Braucht Europa wegen Trump eine neue Strategie? Merkel wiederholte ihre bereits vor Monaten gemachte Aussage, Europa müsse sein Schicksal in die eigene Hand nehmen. Europa werde sich nicht mehr auf die Ordnungs- und Supermacht USA verlassen können. Der Kontinent befinde sich in einem Transformationsprozess. Es sei legitim, dass Europa seine Rolle in der Weltordnung definiere und finde. Dennoch seien die USA weiterhin ein wichtiger Partner Deutschlands. Ist ein Handelskrieg noch abzuwenden? Die Kanzlerin sprach von einer „sehr ernsten Situation“. Sie warb für mehr internationale Zusammenarbeit. Merkel verwies in diesem Zusammenhang auf die Bewältigung der globalen Finanzkrise nach der Pleite des US-Finanzinstituts Lehman Brothers 2008. Die internationale Kooperation habe aus „einer extrem komplizierten Situation herausgeführt“. Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, werde den USA nun Vorschläge unterbreiten, wie Zölle – beispielsweise auf deutsche Autos – vermieden werden könnten. Merkel wies zugleich darauf hin, dass Europa Gegenmaßnahmen vorbereite, falls sich Washington und Brüssel nicht einigen könnten und US-Präsident Trump weitere Zölle verhänge. EU-Asylrechtsreform: Auf was muss geachtet werden? Merkel nannte drei Punkte: Im Zentrum stehe der Schutz der Außengrenzen. Die Binnenmigration müsse – zweitens – gesteuert und geordnet werden. Als weiteren Punkt mahnte die Kanzlerin eine bessere Verteilung der Flüchtlinge in Europa an. Was ist in der Pflege zu tun? Merkel verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren mehr Geld ins System gegeben wurde. Durch die bereits angekündigte Erhöhung der Pflegebeiträge stünden weitere Mittel zur Verfügung. In den Pflegeeinrichtungen müssten die Bedingungen verbessert werden. Die Kanzlerin warb auch dafür, den Pflegeberuf stärker zu würdigen. Ein Einwanderungsgesetz: Was soll das bringen? Es soll bessere Möglichkeiten schaffen, Fachkräfte von außerhalb der EU zu gewinnen. In vielen, auch einfachen Berufen herrsche Personalmangel, so die Kanzlerin. Ferner sei ein Einwanderungsgesetz auch ein Instrument unter vielen, die illegale Migration zu bekämpfen. Ist das NSU-Kapitel geschlossen? Merkel sagte, sie könne auch nach den Urteilen gegen das Mitglied der NSU-Terrorbande Beate Zschäpe sowie gegen Helfer der Gruppe die Enttäuschung von Opferfamilien verstehen. Der Staat habe bereits vieles unternommen, damit sich so etwas nicht wiederhole. Aber: „Wo immer ich aufmerksam gemacht werde, weiteres zu tun, werde ich das auch tun“, sagte die Kanzlerin. Für sie sei das Kapitel NSU noch nicht abgeschlossen. Wie erschöpft ist die Kanzlerin? „Ich klage nicht“, sagte die 64-Jährige. Aber: „Ich will nicht verhehlen, dass ich mich freue, wenn ich jetzt ein paar Tage Urlaub habe und etwas länger schlafen kann.“ Und: „Wir leben ja auch in einer spannenden Zeit.“ Trump, Putin, Seehofer – mit wem würde Merkel Urlaub machen? „Die Frage nach meinem Urlaub, die stellt sich für mich nicht. Urlaub ist Urlaub!“, sagte Merkel – und ließ sich, wie so oft, nicht aus der Reserve locken.