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Windräder im Pfälzerwald: Wie sich die Grünen das vorstellen
„Deutschland hat sich neue Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzt“, sagt Bernhard Braun. Das gelte auch für Rheinland-Pfalz. Nämlich einen Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen und zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels zu leisten. In der Koalitionsvereinbarung steht deshalb: Das Land möchte „die vollständige Klimaneutralität in einem Korridor zwischen 2035 und 2040 erreichen“. Und der Fraktionsvorsitzende fügt hinzu: „Wenn wir im Land Arbeitsplätze erhalten und neue hinzugewinnen wollen, brauchen wir mehr erneuerbare Energie. Das ist unsere wirtschaftliche und soziale Gesamtverantwortung.“
Bisher sind Windräder im Pfälzerwald ausgeschlossen
Rheinland-Pfalz ist zu 43 Prozent bewaldet, so Braun weiter. Wenn Windräder möglichst weit weg von Siedlungen aufgestellt werden sollen, „muss es zur Erreichung der Klimaziele möglich sein, sie auch in Wäldern zu errichten“. Das sei zwar schon bisher in Rheinland-Pfalz grundsätzlich zulässig, zur Zeit aber nicht im Biosphärenreservat Pfälzerwald. Dort hat die frühere Landesregierung sowohl im Landesentwicklungsprogramm als auch in der Verordnung für das Biosphärenreservat Windenergieanlagen ausgeschlossen.
Dies deshalb, weil das deutsche MAB-Komitee, das über die Einhaltung der für Biosphärenreservate geltenden Regeln wacht, im Jahre 2013 eine Empfehlung ausgesprochen hat: „Wegen der herausragenden Bedeutung von unzerschnittenen Waldgebieten im Biosphärenreservat“ sollte nicht nur in der besonders geschützten Kern- und der Pflegezone, sondern „auch im bewaldeten Teil der Entwicklungszone“ auf Windkraft verzichtet werden. Zum Verständnis: Die Entwicklungszone macht rund 70 Prozent der Fläche des Biosphärenreservates aus.
Windräder und der Biosphärenstatus
Knapp zwei Jahre später informierte sich die damalige Komitee-Vorsitzende Christiane Paulus vor Ort über die von Kommunen am Taubensuhl und auf dem Plateau des Langerkopfs zwischen Leimen und Johanniskreuz unterstützten Windradpläne. Danach bekräftigte Paulus ihre Position: Keine Windräder im bewaldeten Teil des Pfälzerwaldes, weil die großen, unzerschnittenen Waldgebiete ein Alleinstellungsmerkmal der Region seien.
In einer Pressemitteilung stellte sie einen Monat später zusammen mit der damaligen Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) allerdings fest: „Anders sei dagegen die Entwicklungszone außerhalb der zusammenhängenden Waldgebiete sowie das vorbelastete Gebiet entlang der A6 zu betrachten.“ Anders ausgedrückt: Im unbewaldeten Teil der Entwicklungszone wären Windräder grundsätzlich vorstellbar, ohne den Biosphärenstatus zu gefährden.
Die neuere Haltung des MAB-Komitees
„Den Status eines Biosphärenreservates wollen wir unbedingt erhalten“, betont Bernhard Braun. Doch ist die frühere Sichtweise von Christiane Paulus auch in Zeiten des fortschreitenden Klimawandels noch aktuell? Der Fraktionsvorsitzende verweist auf ein neueres Positionspapier des MAB-Nationalkomitees zum Thema Windkraft in Biosphärenreservaten vom Dezember 2018. Darin wird allgemein, also ohne direkten Bezug zum Pfälzerwald, festgestellt: In Entwicklungszonen „ist die Windkraftnutzung bei Einhaltung hoher Standards möglich“.
Eine Beschränkung auf den unbewaldeten Teil der Entwicklungszone ist darin also nicht enthalten. Die Frage ist: Gilt das auch im Speziellen für den Pfälzerwald? Oder steht nach wie vor dessen Besonderheit als großes zusammenhängendes Waldgebiet Windrad-Projekten entgegen?
„Zuerst mit dem MAB-Komitee sprechen“
Fraktionschef Braun sagt denn auch: Bevor konkrete Windrad-Projekte angegangen werden können, müsse zuerst mit dem MAB-Komitee gesprochen werden. „Wir haben den Willen, das in naher Zukunft zu tun.“ Wenn es dann Klarheit gebe, wo Windräder ohne Gefährdung des Biosphären-Status möglich wären, seien die Kommunen am Zug. Denn sie hätten die Planungshoheit.
Grünes Licht vom MAB-Komitee vorausgesetzt, wo könnte das dann sein? Braun erinnert daran, dass schon vor Jahren bestimmte Standorte im Gespräch waren. Dazu zähle beispielsweise der Langerkopf. An diesem Standort sei aktuell wieder Interesse im Verbandsgemeinderat Hauenstein bekundet worden. Dessen Plateau verfüge mit seiner Höhe von 500 bis 600 Metern zudem über eine ausreichende Windhöffigkeit. Außerdem sei aus den Zeiten, als sich dort noch eine Einrichtung des US-Militärs befand, eine Zufahrtsstraße vorhanden. Was bedeutet: Würden dort tatsächlich Windräder aufgestellt, müssten für den Transport der riesigen Rotoren und anderer Bauteile keine größeren Waldflächen gerodet werden. Außerdem sind vor einigen Jahren die vom Militär hinterlassenen Gebäude abgerissen worden.
„Nur ganz wenige Standorte kommen in Frage“
Wie schon in den Jahren 2013 und 2014 kommen laut Braun „nur ganz wenige Standorte im Pfälzerwald überhaupt in Frage“. Und zwar entlang der Autobahn A6 sowie auf „vorbelasteten Konversionsflächen. Das sind die entscheidenden Kriterien.“ Übrigens: Die im Koalitionsvertrag ebenfalls angeführten Bahntrassen hält der Fraktionschef als mögliche Standorte für kaum geeignet, da sie sich im Tal befinden. Darüber hinaus stelle das MAB-Komitee in seinem aktuellen Windrad-Papier hohe Anforderungen. Demnach muss unter anderem ein Projekt „von der Mehrheit der Bevölkerung befürwortet“ werden. Dem Arten- und Habitatschutz muss in vollem Umfang Rechnung getragen werden. Und die regionale Wertschöpfung solle durch das Vorhaben gesteigert werden.
Fazit Braun: „Einen Windrad-Wildwuchs im Pfälzerwald muss niemand befürchten.“ Auch sei dort kein Windrad-Boom zu erwarten. Wie viele Windräder werden wohl in fünf Jahren mit Standorten im Pfälzerwald genehmigt sein? Eine Prognose dazu mag der Grünen-Politiker gegenwärtig nicht abgeben.
Windkraft in der Pfalz
Werden Windräder im Pfälzerwald aufgestellt und wenn ja, wo? Die Landesregierung unter Malu Dreyer will den Anteil der Windenergie in Rheinland-Pfalz bis 2030 verdoppeln. Das hat die Ampelregierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Seither ist die Debatte um Windräder in der Pfalz wieder aufgeflammt: Zur Themenseite
