Rheinland-PFalz 
Kommentar: Impfpflicht und Wahlkampf
„Sieh her, ist doch ganz einfach“, scheint die rheinland-pfälzische Landesregierung Markus Söder (CSU) zuzurufen. Der bayerische Ministerpräsident hatte vergangene Woche angekündigt, das vom Bund und allen Ländern beschlossene Gesetz über die einrichtungsbezogene Impfpflicht zunächst nicht umzusetzen. Für Demokraten ein befremdliches Staatsverständnis. Das anschließende politische Beben lag aber nicht nur an der Sorge um schutz- und pflegebedürftige Menschen. Es war auch Wahlkampf dabei.
Dreyer trommelt Medien zusammen
Zum Beispiel, als die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Freitag mit der saarländischen SPD-Spitzenfrau für die Landtagswahl, Anke Rehlinger, die Hauptstadtpresse in Berlin zu diesem Thema zusammengetrommelt hat, nachdem sie schon am Dienstag in Mainz ihren Unmut gegen Söder losgeworden war. Am Montag dann meldeten die Minister Alexander Schweitzer und Clemens Hoch (beide SPD) in Mainz Vollzug. Anders als Bayern sind die Impfquoten in den Einrichtungen hierzulande bereits hoch. Der politische Druck hat bereits gewirkt. Es gibt klare Ansagen zum Bußgeld und zu Fristen. Unklar ist aber noch, ob die elektronische Meldeplattform rechtzeitig funktioniert und ob die Gesundheitsämter durch ein Abflauen der Corona-Welle entlastet werden, um die Impfpflicht umzusetzen. Einfach ist das alles nicht.