Meinung 
Impfpflicht-Debatte: Die Politik verwirrt die Bürger
Wir hatten erwartet, dass nach dem Regierungswechsel in Berlin die Politik wieder bürgernäher und besser erklärt würde. Pustekuchen. Die Ampel-Koalition ist nicht mal hundert Tage im Amt, da ist die Aufbruchstimmung verpufft. Angekündigt wurde ein rot-grün-gelbes Projekt, mit dem auch die Wahl 2025 gewonnen werden solle. Der Kanzler sagte, wer bei ihm Führung bestelle, der bekomme sie auch. CDU/CSU kündigten als Oppositionspartei eine kritische, aber konstruktive Kontrolle der Regierung an. Hoffnung und Vorfreude machten sich breit. Beides ist verflogen.
Heute wirkt es bisweilen, als sei die neue Regierung aus einem Wolkenkuckucksheim tief auf die raue, zerklüftete Erde gefallen, auf der sie vergeblich nach sicheren Pfaden sucht. Und die Union, die 16 Jahre lang staatstragend regierte, hat das Staatstragende atemberaubend schnell vergessen und macht stattdessen Parteipolitik.
Länder rufen um Hilfe
An der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wird die ganze Verwirrung der Politik überdeutlich: Auch auf Vorschlag der Landesregierungen haben Bund und Länder diese Impfpflicht beschlossen und ihr Gesetzeskraft gegeben. Wir Bürger dürfen davon ausgehen, dass die Regierenden sich vor dem Beschluss intensive Gedanken darüber gemacht haben, wie die Impfpflicht durchgeführt und überwacht wird. Wir durften darauf vertrauen, dass die Landesregierungen die Leistungsfähigkeit und die Möglichkeiten der ihnen nachgeordneten Behörden kennen. Nun, wo das Gesetz in die Tat umgesetzt wird, stellt sich heraus: Viele Landesregierungen wissen es nicht.
Stattdessen tun diese, was sie in solchen Situationen immer machen: Sie rufen nach der Hilfe des Bundes, obwohl sie sich sonst dessen Einmischung in ihre Angelegenheiten verbitten. Auch die Bundesregierung kann nicht guten Gewissens von sich behaupten, sie hätte hinreichend nachgedacht, wie man die einrichtungsbezogene Impfpflicht erfolgreich verwirklicht.
Wie soll eine allgemeine Impfpflicht klappen?
Die Bürger fragen sich nun völlig zurecht: Wie wollen Bund und Länder eigentlich eine allgemeine Impfpflicht einführen, wenn sie nicht mal in der Lage sind, diese Pflicht für eine relativ kleine Bevölkerungsgruppe in die Tat umzusetzen?
Statt aber nun alles dafür zu tun, die Impfpflicht für Pflegekräfte hinzukriegen, haben wir eine Debatte am Hals darüber, ob Bayern und andere Länder die Umsetzung eines von ihnen mitbeschlossenen Gesetzes verweigern können und ob die Regierung einen Bundeszwang gegenüber Bayern ausüben dürfe.
Kein Tummelfeld für Populisten
Der Föderalismus sieht kein Konkurrenzverhältnis vor zwischen Bund und Ländern, sondern eine Ergänzung der Ebenen und gesunden Wettbewerb. Die Demokratie ist kein Tummelfeld für Populisten à la Markus Söder. Sie setzt voraus, dass Regierende nachdenken, bevor sie handeln, und dass sie die Möglichkeiten der Behörden realistisch einschätzen, bevor sie so etwas Schwieriges wie Durchführung und Kontrolle der Impfpflicht anordnen. Im Moment aber hinterlässt die Politik den Eindruck, sie kenne weder ihre Behörden noch die Bedürfnisse und Empfindungen der Menschen.
Regierungschef Olaf Scholz hält sich derweil mit der angekündigten Klarheit immer noch zurück. Dabei ist auch in der Demokratie Führung vorgesehen – durch den Kanzler.