Rheinland-Pfalz 
Grundsteuer: Hebesätze hoch und 2025 wieder runter?
Fünf Bundesländer wollen nach einer Umfrage der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vor dem Start der Grundsteuerreform 2025 Transparenz herstellen, mit welchem Hebesatz eine Stadt oder Gemeinde nicht mehr Geld einnehmen würde als vor der Reform. Hintergrund ist, dass die Neubewertung der Immobilien in vielen Fällen dazu führt, dass der Wert und damit auch der Grundsteuermessbetrag höher liegt als vorher. Wird dieser höhere Messbetrag mit dem gleichbleibenden Hebesatz multipliziert, dann kommt sehr viel mehr Geld in die Gemeindekasse als vorher. Die Immobilieneigentümer müssen tiefer in die Tasche greifen, um die Grundsteuer zu bezahlen. Weil diese Kosten auf Mieter umgelegt werden dürfen, trifft diese Steuer alle Menschen, die einen festen Wohnsitz haben.
Nur ein Appell an die Gemeinden
Dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral sein soll, sei „explizites Ziel des Gesetzgebers“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im März 2023. Das rheinland-pfälzische Finanzministerium verweist auf RHEINPFALZ-Anfrage darauf, es handele sich um einen Appell des Bundesgesetzgebers an die Gemeinden. Rechtsverbindlich sei es aber nicht, dies einzuhalten.
Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg wollen nach Darstellung der „FAZ“ den jeweils aktuellen Hebesätzen der Gemeinden jene entgegensetzen, die eine gleichbleibende Summe in die Kassen fließen lassen. Die Menschen können so erkennen, ob eine Stadt oder Gemeinde die Gunst der Stunde nutzt, um sich die Taschen voller als zuvor zu machen.
Land prüft, ob es eine Entscheidungshilfe anbieten will
Wie ist es nun in Rheinland-Pfalz? Die Landesregierung prüfe, „ob es möglich und sinnvoll sein könnte, den Städten und Gemeinden eine Entscheidungshilfe in Form von gemeindeindividuellen Hebesätzen zu bieten. Eine solche Liste könnte für die Bürgerinnen und Bürger Transparenz schaffen“, sagt Pauline Kopf, die Sprecherin des Finanzministeriums. Sie weist aber auch auf die Finanzhoheit der Kommunen hin.
Nun ist in Rheinland-Pfalz zuletzt mit dem Rücktritt von Freisbachs (Kreis Germersheim) Ortsbürgermeister Peter Gauweiler (parteilos) und dem kompletten, 16 Mitglieder umfassenden Gemeinderat, der Streit zwischen dem Land und den Kommunen um die Finanzausstattung auf die Spitze getrieben worden. Mit dem seit Januar geltenden Finanzausgleichsgesetz zwingt das Land die Kommunen, die Hebesätze zum Beispiel für die Grundsteuern zu erhöhen. Mit einem Dekret des Innenministeriums werden Gemeinden zudem gezwungen, die Steuern über die geforderten Sätze hinaus so lange zu erhöhen, bis der jeweilige Haushalt ausgeglichen ist. Sonst darf er von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt werden. Freisbach in der Südpfalz hat mit dem Rücktritt gegen diese Politik protestiert.
Basisjahr wird das Jahr 2024 sein
Landesweit sind in den meisten der 2300 Gemeinden und Städte im Land die Steuern erhöht worden. Eine der Ausnahmen bildet die Landeshauptstadt Mainz, die dank der früheren Gewinne von Biontech noch reich ist. Aber auch Pirmasens konnte den Haushalt ohne Steuererhöhungen ausgleichen. An den Grundsteuereinnahmen 2024 wird gemessen, ob die Steuerreform 2025 aufkommensneutral umgesetzt wird oder nicht. Manche Kommune muss dafür wohl die Hebesätze senken. Sonst wird das Wohnen noch teurer.