Rheinland-Pfalz 
100 Tage Ampelregierung: Erst die Krise, dann die Katastrophe
100 Tage beträgt nach einer ungeschriebenen Regel die Schonfrist einer neuen Regierung. In dieser Zeit werden erste Vorhaben, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind, auf den Weg gebracht. Davon gab es einige wenige, seit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am 18. Mai vereidigt wurde. Mit Anne Spiegel (Grüne) hat sie eine neue Stellvertreterin, mit Daniela Schmitt eine neue Ansprechpartnerin für die FDP. Das Ampelbündnis selbst ist fünf Jahre alt, es strahlt nach wie vor Stabilität aus.
Dreyer und Lewentz waren schnell vor Ort
Was die ersten drei Regierungsmonate überschattet hat, war die gewaltige Naturkatastrophe im Norden von Rheinland-Pfalz. Bei der Flut in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli verloren 133 Menschen ihr Leben. Hunderte wurden verletzt, Tausende standen vor den Trümmern ihres Zuhauses.
Nach dem Hochwasser waren Dreyer und Innenminister Roger Lewentz (SPD) schnell vor Ort, es wurden Gelder bereitgestellt und zusammen mit Nordrhein-Westfalen auf Bundesebene 30 Milliarden Euro Aufbauhilfe organisiert – die Zustimmung im Bundestag und im Bundesrat erfolgt voraussichtlich in Kürze.
Kann erst später beurteilt werden
Der Krisenstab des Landes hat unter Führung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion die Aufräumarbeiten koordiniert. Nach deutlicher Kritik an den Abläufen setzte das Innenministerium Staatssekretärin Nicole Steingaß und Ex-Staatssekretär Günter Kern (beide SPD) als Beauftragte ein. Das Wirtschaftsministerium hilft mit dem Landesbetrieb Mobilität, Straßen und Brücken wieder passierbar zu machen. Das Umweltministerium arbeitet mit, um die Wasser- und Abwasserversorgung wieder aufzubauen und Lösungen für das Heizen im nahenden Herbst zu suchen. Wie hilfreich das alles ist, wird erst später beurteilt werden können.
Bald schon wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt
Ob mehr Menschenleben hätten gerettet werden können, wenn die Verantwortlichen auf allen Ebenen vor dem Hochwasser anders gehandelt hätten, wird einen parlamentarischer Untersuchungsausschuss voraussichtlich ab Oktober beschäftigen. Die CDU und vor ihr die AfD haben ein solches Gremium gefordert. Es wird dabei insbesondere um die Rolle von Innenminister Lewentz gehen, der am Abend der Flut im Krisenstab in Bad Neuenahr-Ahrweiler vorbeigeschaut hatte. Gegen den Landrat des Kreises, Jürgen Pföhler, ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz unter anderem wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen. In Rheinland-Pfalz sind nach Angaben des Innenministeriums die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig für den Katastrophenschutz.
Hochs Optimismus war verfrüht
Der Start der Ampel war von fast eineinhalb Jahren Dauerkrisenmanagement geprägt – dem Umgang mit der Corona-Pandemie. Weil diese Krise noch immer Kosten verursacht, und weil das Land nach einer Klatsche vor dem Verfassungsgerichtshof den Kommunen mehr Geld geben muss, haben die Partner im Koalitionsvertrag darauf verzichtet, ihre Vorhaben mit Summen zu unterlegen.
Der Optimismus des neuen Gesundheitsministers Clemens Hoch (SPD), dass die Corona-Pandemie zum Herbst überwunden sein wird, hat sich nicht bestätigt. Wie andere Politiker auch ist er davon ausgegangen, dass sich viel mehr Menschen impfen lassen, wenn der Engpass an Vakzinen erst einmal überwunden ist. Die vierte Infektionswelle rollt gerade über Deutschland. An Impfangeboten fehlt es nicht, aber immer noch daran, sie gezielt an die Menschen zu bringen, die skeptisch oder lethargisch sind.
Baustein für mehr Klimaschutz
Was die Ampelkoalition auf den Weg gebracht hat, ist ein Solarpflichtgesetz, wonach künftig Gewerbeimmobilien und Parkplätze ab 50 Stellplätzen Photovoltaikanlagen installieren müssen. Noch ist es nicht verabschiedet, aber immerhin haben es die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP schon in den Landtag eingebracht. Es ist ein Baustein für mehr Klimaschutz. Spätestens 2040 soll das Land klimaneutral sein.
Mit dem Präsidenten der Mainzer Universität, Georg Krausch, hat die Regierung einen namhaften Beauftragten benannt, der den Biotechnologiestandort nach vorn bringen soll. Den Mainzer Impfstoffhersteller Biontech wollen die Verantwortlichen dabei als Zugpferd nutzen.
Sehr schnell hatte sich die Koalition zudem auf ein neues Glücksspielgesetz geeinigt, nachdem sie sich im Wahlkampf zuvor darüber zerstritten hatte.
CDU kritisiert „Schönwetter-Regierung“
Dreyer, Spiegel und Schmitt zogen am Dienstag in mehr als 60 Minuten eine ebenso positive wie sehr kleinteilige Bilanz ihrer bisherigen Regierungsarbeit, in deren Zentrum sie die Bewältigung der Folgen der Hochwasserkatastrophe stellten.
CDU-Generalsekretär Jan Zimmer wirft der Ministerpräsidentin Malu Dreyer vor, eine „Schönwetter-Regierung“ anzuführen. Ihr seien „gut inszenierte Bilder, ihr Image und Stimmungen wichtiger als klare Positionierungen, Lösungen und notwendige Entscheidungen“. In der Flutkatastrophe habe die Landesregierung versagt, so Zimmer, es herrsche vor Ort Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement.