Rheinland-Pfalz 
Dreyers Plan für mehr Klimaschutz
Drei Monate nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, bei der die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP im Amt bestätigt wurde, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch, was sich die Regierung vorgenommen hat. 80 Minuten lang hörten die Abgeordneten zu, heute folgt die Aussprache.
Spätestens 2040 soll Rheinland-Pfalz klimaneutral sein, kündigte die Regierungschefin an. Danach sollen keine klimaschädlichen Gase wie CO 2 mehr ausgestoßen werden dürfen. Weder von der Industrie, noch im Verkehrssektor und auch nicht von den privaten Haushalten. Im Landesklimaschutzgesetz sollen konkrete Sektorenziele festgelegt werden.
Bis 2022 wird der Landesentwicklungsplan angepasst
Ein Baustein ist der Ausbau der Windenergie. Dafür wird laut Dreyer bis Mitte 2022 der Landesentwicklungsplan IV angepasst. Das „starre Konzentrationsgebot“ werde aufgehoben. Das bedeutet, auch Einzelanlagen, nicht nur ganze Windparks können danach errichtet werden.
Außerdem werde der Mindestabstand zur Wohnbebauung angepasst. Laut Koalitionsvertrag reduziert er sich von 1100 Metern auf 900 Meter. Werden bestehende Windkraftanlagen aufgerüstet, also repowert, sollen es 720 Meter sein. „Lassen Sie mich zum Zielkonflikt zwischen Waldschutz und Windenergie deutlich sagen: Wer den Wald schützen will und nichts gegen den Klimawandel tut, der wird den Wald verlieren“, sagte Dreyer in ihrer Rede. Sie sicherte den Schutz des Unesco-Biosphärenreservats Pfälzerwald zu, ebenso den Weltkulturerbestatus des Oberen Mittelrheintals.
Berliner Wissenschaftlerin Vorsitzende des „Zukunftsrats“
Die Regierung will eine Photovoltaik-Pflicht für Nichtwohngebäude einführen und bei Überdachungen von neuen Parkplätzen ab 50 Stellflächen.
Für die Nachhaltigkeitspolitik der Regierung kündigte Dreyer an, einen „Zukunftsrat für nachhaltige Entwicklung“ in der Staatskanzlei ins Leben zu rufen, eine Ideenschmiede, die wissenschaftliche Konzepte mit politischen Handlungsempfehlungen verbinde. Vorsitzende des Rates werde die Leiterin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, Jutta Allmendinger.
In der Bildungspolitik nimmt sich die Landesregierung vor, neben der Abmilderung der Pandemiefolgen, eine „Schule der Zukunft“ zu entwickeln. Dazu werde ein mit zehn Millionen Euro ausgestatteter „Zukunftsfonds Schule“ aufgelegt. Mit diesem Geld sollen Schulen unterstützt werden, die neue Wege erproben wollen. „Die Schule der Zukunft lehrt natürlich weiterhin lesen, schreiben und rechnen und jedes Kind soll am Ende der Grundschulzeit sicher schwimmen können“, sagte Dreyer. Es gehe aber auch darum, „Wissen zu vermitteln, das sich selbst rasant entwickelt“.
Online-Banking statt Gang zur Bankfiliale
Unter dem Stichwort „Transformation“ kündigte Dreyer eine aktive Gestaltung des Wandels in der Arbeitswelt und in der Gesellschaft an. Den sperrigen Begriff „Transformation“ veranschaulichte sie an zwei Beispielen: Dem Online-Banking, das für immer mehr Menschen den Gang zur Bankfiliale überflüssig macht, und den Scannern in Supermärkten, an denen die Kunden selbst die Waren und deren Preise einscannen – und nicht mehr die Kassiererin. Das kostet Arbeitsplätze. Zusammen mit Gewerkschaften und Unternehmerverbänden hat die Regierung bereits den „Transformationsrat“ gegründet.
Als weiteren Schwerpunkt führte Dreyer das Ziel an, das Land zum führenden Biotechnologiestandort zu entwickeln. Mindestens 100 Millionen Euro sollen dafür in den nächsten zehn Jahren investiert werden. Als Koordinator für Biotechnologie hat die Regierung vergangene Woche den Präsidenten der Mainzer Johannes-Gutenberg-Universität, Georg Krausch, berufen.