Rheinland-Pfalz 
Windkraft-Ausbau geht nur schleppend voran – Woran es hakt
Der Windkraft-Ausbau in Rheinland-Pfalz scheint ins Stocken geraten zu sein. Diesen Eindruck erweckt zumindest der Bericht der Fachagentur Windkraft für das erste Quartal 2022. Diese Bilanz bleibt weit hinter den Zielen des Landesregierung zurück: Lediglich eine Windkraftanlage mit einer Leistung von 4,2 Megawatt ist von Januar bis März in Rheinland-Pfalz ans Netz gegangen – in Brauneberg (Kreis Bernkastel-Wittlich). Zum Vergleich: Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum noch fünf neue Anlagen mit einer Leistung von 15,6 Megawatt, in den Jahren 2014 bis 2018 im Schnitt 20 (59,4 Megawatt). Wie kommt es zu dem Rückschritt?
Seit 2014 habe es auf Bundesebene mehrfach gesetzliche Änderungen gegeben, die sich ungünstig auf den Ausbau der Windenergie ausgewirkt hätten, erklärt die Pressestelle des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) auf Anfrage. So hätten die Diskussion auf Bundesebene und die Einführung von Mindestabständen für Windräder auf Landesebene zu einer erheblichen Investitionsunsicherheit geführt. Zudem seien viele Genehmigungen für Vorhaben zur Prüfung vor Gericht gelandet, „was mindestens zu Verzögerungen der Realisierung führte“.
Für die Begründung des Ministeriums spricht, dass die Inbetriebnahme von Windkraftanlagen auf dem Festland im ersten Quartal 2022 laut Bericht der Fachagentur Windenergie nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern bundesweit rückläufig war: Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verzeichneten die Bundesländer im Durchschnitt einen Rückgang um 23 Prozent. Im Vergleich zum Durchschnitt der jeweils ersten Quartale der Jahre 2014 bis 2018 war es sogar ein Rückgang um 55 Prozent.
Insgesamt 65 Windkraftanlagen geplant
Zu dem von der Landes-Ampelregierung geplanten Zuwachsziel von 500 Megawatt pro Jahr fehlen nach dieser Bilanz noch 495,8. Gibt es Pläne der Landesregierung, den Ausbau wieder voranzutreiben? Das Ministerium verweist zunächst auf vergangene Erfolge: Rheinland-Pfalz sei mit der Energiewende bereits weit gekommen. Von 2011 bis 2020 habe das Land den Anteil Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch von 15,3 Prozent auf 41,3 Prozent steigern können. Ende März 2022 seien landesweit 1751 Anlagen mit einer Leistung von 3827 Megawatt in Betrieb gewesen. In der Pfalz sind aktuell 347 Windkraftanlagen in Betrieb, wie die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd mit Sitz in Neustadt informiert. „Im Vergleich zu den anderen Bundesländern liegt Rheinland-Pfalz damit direkt hinter den windreichen Ländern im Norden auf Platz sechs“, so das Ministerium. Aber bis voraussichtlich 2030 100 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen kommen, sei „noch ein gutes Stück Weg zurückzulegen“.
Aktuell sind im Land nach Angaben des Ministeriums insgesamt 65 Windkraftanlagen geplant – fünf davon fallen unter das sogenannte Repowering. Gemeint ist damit der Ersatz und das Nachrüsten älterer Windkraftanlagen. Beantragt seien 222 Anlagen, 81 seien derzeit im Status genehmigt.
Um Hemmnisse beim Ausbau abzubauen, begrüße man im Ministerium die entsprechenden Initiativen der Bundesregierung im Oster- und Sommerpaket. Diese Klimaschutzpakete beinhalten unter anderem, dass Abstände von Windrädern zu Wetterradaren verringert werden können. Auf Landesebene sei die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) ein Hilfsmittel gewesen. Besonders wichtig seien darin die Neuregelungen zum Repowering. Nach 22 Jahren Erneuerbare-Energien-Gesetz liefen in den kommenden Monaten und Jahren immer mehr Windenergieanlagen aus der Förderung. „Diese Anlagen können jetzt deutlich unbürokratischer durch deutlich leistungsstärkere Anlagen ersetzt werden“, so das Ministerium. So entfällt zum Beispiel die Einschränkung, dass die Anzahl von Anlagen in einem Windpark nach dem Repowering geringer sein muss als vorher.
CDU übt Kritik an Schnelligkeit
Eine weitere Änderung betrifft zudem die Kernzonen von Naturparks, die nach dem LEP IV nicht mehr strikt für Windkraft ausgeschlossen sein sollen. Dort sollen nun Einzelfallprüfungen möglich sein. Besonders interessant für die Pfalz ist dabei die Frage nach dem Pfälzerwald. Im Zuge des Koalitionsvertrags hatten sich die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, dass Windkraftanlagen in bestimmten Bereichen des Unesco-Biosphärenreservats möglich werden sollen. Das hatte in der Pfalz für viel Protest gesorgt. Anfang Juni 2022 hatten mehr als 19.000 Personen die Online-Petition „Windräder im Pfälzerwald? Nein Danke!“ unterzeichnet. Zurzeit laufen noch Gespräche zwischen der Landesregierung und dem deutschen Nationalkomitee für das Programm Mensch und Biosphäre (MAB) , das im Auftrag der Unesco darüber wacht, dass die Regeln, die für solche Schutzgebiete gelten, eingehalten werden. Bis zu einer etwaigen Einigung soll das Biosphärenreservat weiter ohne Windkraft auskommen.
Die Quartalsbilanz der Fachagentur Windkraft ist auch der Opposition nicht entgangen. Daran sehe man, wie ernst die Landesregierung den Ausbau der Windenergie nehme, kommentierte etwa CDU-Landesvorsitzender Christian Baldauf. Die CDU befürworte den Ausbau von Windkraftanlagen, allerdings nicht im Pfälzerwald. Es gebe genug andere Standorte, die sich dafür anbieten, so Baldauf. Eine Position der CDU zum LEP-IV-Entwurf der Landesregierung gibt es derweil noch nicht. „Das schauen wir uns gerade an“, so Baldauf.
