Politik FDP klagt über Hass-Welle im ganzen Land

Nach der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen sehen sich Vertreter der FDP nach Angaben der Bundespartei zahlreichen Anfeindungen ausgesetzt. „Es hat Vandalismus gegen Einrichtungen, Bedrohungen und Übergriffe im gesamten Bundesgebiet gegeben“, teilte die FDP-Zentrale in Berlin auf Anfrage des „Tagesspiegel“ (Montag) mit. So habe etwa die FDP-Politikerin Karoline Preisler in Mecklenburg-Vorpommern nach einem Angriff mit Feuerwerkskörpern zusammen mit ihrer Tochter fliehen müssen.

Nur knapp die 5 Prozent Hürde übersprungen

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war am Mittwoch im Landtag in Erfurt zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden - auch von der AfD, deren Landtagsfraktion von Partei-Rechtsaußen Björn Höcke geleitet wird. Kemmerich war anschließend massiv kritisiert worden, weil er die Wahl, die er ohne die Stimmen der AfD nicht gewonnen hätte, annahm. Er trat später zurück, ist aber aktuell noch geschäftsführend im Amt. Die FDP hatte bei der Landtagswahl in Thüringen im vergangenen Jahr 5,0 Prozent erreicht und damit nur äußerst knapp den Einzug ins Parlament geschafft.

Im Fokus des Extremismus

Ein Parteisprecher sagte dem „Tagesspiegel“, Kemmerich erhalte rund um die Uhr Personenschutz. „Auch seine Familie wird bedroht und muss geschützt werden.“ Kemmerichs Frau sei auf der Straße angespuckt worden.

„Wir erleben gerade eine absolute Eskalation, so etwas habe ich noch nie erlebt“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle der „Welt“ (Montag). „Lange war die FDP nicht im Fokus von Linksextremisten. Das hat sich seit Mittwoch geändert.“

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hatte zuvor Anfeindungen von Vertretern ihrer Partei zuvor als inakzeptabel bezeichnet. „Hier sollten wir als Demokraten, über Parteigrenzen hinweg, ein Zeichen gegen Hass und Hetze setzen“, erklärte sie.