Die Wochenend-Meinung Wir brauchen keine neuen Verbote

Wenn etwas Schlimmes passiert, dauert es oft nicht lange, bis einer nach schärferen Gesetzen ruft. Dabei haben die Gesetze meist schon vorher ausgereicht. Im Kleinen lässt sich das dieser Tage in Zweibrücken beobachten, wo die CDU neben einer Videoüberwachung am Busbahnhof auch ein nächtliches Glasverbot für die Innenstadt vorgeschlagen hat. Anlass sind Scherben auf Spielplätzen und Streitereien der vergangenen Monate, die mit Stichverletzungen endeten. Polizei und Ordnungsamt sollen eine Handhabe bekommen, Verstöße zu ahnden. Dass die geforderte Videoüberwachung wenig bringen würde, hat die Statistik der Polizei schon im Stadtrat gezeigt: Die meisten Straftaten sind tagsüber passiert, und bei den meisten Streitereien hatten sich die Kontrahenten vorher gekannt. Sie mussten also gar nicht erst ermittelt werden.

Ein neues Glasverbot ist unnötig

Ein neues Glasverbot bringt noch weniger. Es ist sogar unnötig. Polizei und Ordnungsamt haben jetzt schon genug Möglichkeiten einzuschreiten. Auf jemanden einzustechen, ist nicht erlaubt, egal ob mit einem Messer oder einer abgebrochenen Flasche und egal ob am frühen Nachmittag oder um Mitternacht. Außerdem gibt es so ein Verbot schon seit 20 Jahren: Die Zweibrücker Gefahrenabwehrverordnung verbietet es, „sich derart zum Konsum von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln niederzulassen, dass dort als Folge andere Personen oder die Allgemeinheit durch Anpöbeln, lautes Singen, Johlen, Schreien, Lärmen, Liegenlassen von Flaschen und ähnlichen Behältnissen, Erbrechen, Behindern des Fahrzeug- und Fußgängerverkehrs oder Beschimpfen belästigt oder gefährdet werden können“. Und sie verbietet es, „Einrichtungen, insbesondere Bänke, Stühle und Spielgeräte zu verunreinigen“.

Wer von der Nachtschicht kommt und Cola aus einer Glasflasche trinkt, würde wohl kaum angehalten und ermahnt. Wer einen Spielplatz verdreckt, rumpöbelt oder gar andere angreift, kann schon jetzt belangt werden. Das passiert aber jetzt schon kaum. Wenn man etwas ändern möchte, muss man da ansetzen und nicht schärfere Regeln fordern.

Manche Dinge tut man schon aus Anstand nicht

Nebenbei: Manchmal wünscht man sich, man müsste auch nicht alles vorschreiben, weil man manche Dinge einfach schon aus Anstand nicht tut.