Zweibrücken 
Stadt prüft, ob Videoüberwachung gegen Straftaten hilft
Im vergangenen Jahr gab es laut dem Zweibrücker Polizeichef Matthias Mahl 20 Vorfälle am Busbahnhof, bei denen die Polizei tätig werden musste. In 17 Fällen wurde auch Anzeige erstattet. Vorwiegend handelte es sich um Körperverletzungen, teilweise um Sachbeschädigungen, in zwei Fällen um Drogendelikte.
Mahl berichtete dem Stadtrat in der Sitzung am Mittwoch von Faustschlägen und Fußtritten, einer Schlägerei, einer Bedrohung mit einer Schreckschusspistole, einem Betrunkenen und zwei Männern, die sich um eine Frau stritten. Auch kleinere Ereignisse wurden erfasst, etwa der 52-Jährige, der einem 78-Jährigen eine Flasche Mineralwasser stahl, und die Frau, die von einem Hund umgerissen wurde, der sich losgerissen hatte. Viele der Beteiligten waren Jugendliche und junge Erwachsene, in aller Regel Männer. Die Anzahl der Fälle nimmt laut Mahl zu: 2017 seien es „noch relativ wenige“ gewesen: sieben. 2019 und 2020 waren es fast doppelt so viele, 2021 fast dreimal so viele.
Aufklärungsquote ist hoch
Die Auflistung fürs Jahr 2021 zeigt aber auch: 80 Prozent der Straftaten geschahen vor 20 Uhr, und oft handelte es sich um persönliche Streitereien. Deshalb ist die Aufklärungsquote auch sehr hoch, da die Kontrahenten bereits bekannt sind.
Der Stadtrat sprach sich dennoch für einen Antrag der CDU aus, zu prüfen, ob eine Videoüberwachung am Busbahnhof hilft, Straftaten zu verhindern und Täter zu ermitteln. Hintergrund sind zwei Fälle in der Maxstraße und am Alexandersplatz, bei denen im Sommer und im Februar zwei Männer durch Stiche schwer verletzt wurden. Verena Ecker (CDU) berichtete auch von Gesprächen mit Händlern, die über nächtlichen Vandalismus, Dreck und Diebstähle klagten. Es gebe Pöbeleien und Körperverletzungen. Sie betonte, dass der Bereich nicht rund um die Uhr überwacht werden soll. Fraktionssprecher Pascal Dahler hatte im Vorfeld im Gespräch mit der RHEINPFALZ die Abend- und Nachtstunden genannt.
„Nicht wie bei Big Brother“
„Es ist auch nicht so wie bei Big Brother, dass da jemand sitzt und guckt den Bürgern zu“, versicherte Ecker. Nur wenn eine Straftat vorliegt, würden die Aufzeichnungen gesichtet, ansonsten gelöscht. Die CDU forderte die Verwaltung auf, alle Schäden und Straftaten seit 2019 aufzulisten und zu prüfen, ob eine Videoüberwachung am Busbahnhof möglich wäre. Diesem Antrag stimmte der Stadtrat zu. Die Grünen enthielten sich, Aaron Schmidt (Die Partei) war dagegen.
„Das Problem Vandalismus kennen wir alle“, sagte Grünen-Sprecher Norbert Pohlmann. Er fand aber, eine Videoüberwachung nutze wenig und koste etwas. Die Situation sei auch eine andere als am Wasserspielplatz am Exe und am Helmholtz-Gymnasium: Der Busbahnhof sei eine größere, frei einsehbare Fläche. SPD-Sprecher Stéphane Moulin hatte auch Zweifel daran, ob eine Videoüberwachung der richtige Weg ist oder ob eine bessere Ausleuchtung nicht das wirkungsvollere Mittel wäre. Die beiden schweren Fälle mit den Stichverletzungen seien ja auch nicht am Busbahnhof passiert, und Vandalismus in der Sparkasse sei trotz Kameras vorgekommen. Dennoch sei die SPD nicht grundsätzlich dagegen. Dirk Schneider (Fraktion Bürgernah) hielt den Busbahnhof nicht für gefährlich, hatte aber nichts gegen Kameras, während Kurt Dettweiler sagte, seine FWG unterstütze den Antrag ausdrücklich. Außerdem lobte er Eckers Vortrag: „Besser geht eigentlich nicht.“ Ulrich Schüler (FDP) nannte die Kameraüberwachung ein „sehr sensibles Thema, gerade für ein Mitglied einer liberalen Partei“. Aber es gehe hier um den Schutz der Opfer, und es könne nicht sein, dass „der Täterschutz einen höheren Stellenwert hat“. Der AfD-Vorsitzende Harald Benoit verwies darauf, dass die meisten von Polizeichef Mahl genannten Straftaten vor 20 Uhr geschehen waren, und stellte die Frage, ob es nicht reiche, wenn das Ordnungsamt öfter unterwegs wäre.
