Zweibrücken 
Voller Briefkasten: Landeswahlleiter sieht keine Anzeichen für Betrug
„Es gab in Zweibrücken die Möglichkeit der massiven Wahlmanipulation. Der Nachtbriefkasten der Stadtverwaltung war am Samstagabend vollgestopft mit Wahlbriefen. Mittels Hand konnten Wahlbriefe aus dem Kasten entnommen werden. Besonders gut ging das mit der Grillzange, die von den Grünen als Wahlwerbung verteilt wurde“, hat sich der Zweibrücker Artur Dressler (er schreibt auch als freier Journalist für die RHEINPFALZ) in einem Brief an den Landeswahlleiter beschwert. Der hat die Stadt um eine Stellungnahme gebeten und ist letztendlich zu dem Schluss gekommen, dass es keine Anzeichen für eine Manipulation oder einen Fehler gebe. 90 Prozent der beantragten Briefwahlunterlagen für die Europa- und Kommunalwahl vom 9. Juni seien abgegeben und ausgezählt worden. Dieser Wert liege im Landesdurchschnitt und decke sich mit den Zahlen aus den Jahren 2014 und 2019. Der Briefkasten am Rathaus sei zudem regelmäßig geleert worden, und sei zwar „gut gefüllt, aber nicht überquellend“ gewesen.
Auch Hauptamtsleiterin Alessa Buchmann, die für die Wahlen zuständig ist, sieht keine Anzeichen für einen möglichen Wahlbetrug. Der Landeswahlleiter habe der Stadt keine Auflagen gemacht und auch keinen Rüffel erteilt, sagt sie im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Sie sagt aber auch: „Natürlich werden wir daraus lernen.“ Der Briefkasten an sich sei in Ordnung, weder werde er ausgetauscht noch werde der Briefschlitz verkleinert. Aber die Stadt werde darauf achten, ihn künftig am Abend vor der Wahl noch einmal zu leeren. Das hatte auch schon Stadtsprecher Jens John am Tag nach der Wahl gegenüber der RHEINPFALZ angekündigt.
Eine besondere Maßnahme macht den Briefkasten doppelt so groß
Es soll aber noch eine weitere Maßnahme ergriffen werden, die das Volumen des Briefkastens verdoppelt. Der Briefkasten verfügt über eine Klappe, die den Briefkasten teilt. Sie öffnet sich um Mitternacht, so dass die Briefe hinabfallen, die vor Mitternacht eingegangen sind. Danach schließt sie sich wieder. Das ist wichtig, um festzustellen, an welchem Tag ein Brief eingeworfen wurde. Denn der Briefkasten dient nicht nur für Wahlzettel, sondern auch für andere Briefe, die Bürger an die Stadtverwaltung schicken. Darunter sind auch welche, bei denen Fristen eingehalten werden müssen. Wegen dieser Fristen kann es durchaus wichtig sein, ob ein Brief vor oder erst nach Mitternacht eingeworfen wurde. Um das festzustellen, gibt es die Klappe. Sie soll künftig am Vorabend der Wahl geöffnet bleiben, so dass der Briefkasten dann quasi doppelt so groß ist.
Allerdings findet auch Alessa Buchmann, dass der Briefkasten in der Nacht zum 9. Juni nicht übervoll gewesen sei. Bei anderen Wahlen, etwa der Bundestagswahl, werde die Menge an Wahlzetteln zudem geringer sein. „Die Wahlbeteiligung war massiv hoch“, sagt sie. Es habe diesmal auch länger gedauert, bis die Post die Wahlbriefe zugestellt habe. Deshalb seien gewiss einige Wähler auf Nummer sicher gegangen und hätten ihre Briefe lieber selbst eingeworfen, statt sie mit der Post zurückzuschicken.
