Kommentar RHEINPFALZ Plus Artikel Die Stadtverwaltung muss möglichen Wahlbetrug ausschließen

Die Briefwahlzettel wurden im City Outlet ausgewählt.
Die Briefwahlzettel wurden im City Outlet ausgewählt.

Die Wahlen in Deutschland und in Zweibrücken sind fair, sicher und werden korrekt ausgezählt. Daran darf erst gar kein Zweifel aufkommen.

Der Briefkasten der Stadtverwaltung mag am Abend vor der Wahl so voll gewesen sein, dass man Briefwahlzettel herausfischen konnte, aber es gibt keine Anzeichen, dass das tatsächlich jemand gemacht hat. Das Argument, die Zahlen decken sich mit denen vorheriger Wahlen, zieht aber nicht ganz. Bei über 7000 beantragten Briefwahlunterlagen und einem Rücklauf von knapp 6300 Briefen hätte man es sowieso nicht gemerkt, wenn 30 Wahlbriefe fehlen.

Aber 30 herausgefischte und dann manipulierte Briefe hätten bei der Stadtratswahl, wo manchmal nur wenige Stimmen den Ausschlag geben, durchaus einen Unterschied machen können. Dazu kommt: Die Briefwahlunterlagen bestehen aus zwei Teilen. Wer beide gleichzeitig öffnet – und das wird bei der Auszählung nicht gemacht! – sieht sogar, wer wie gewählt hat.

Die Wahlen bei uns sind fair und korrekt. Daran darf es keinen Zweifel geben. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Stadtverwaltung auf die Beschwerde eines Zweibrückers reagiert und dafür sorgt, dass erst gar keine aufkommen. Und dass sie einen Wahlbetrug durch Herausfischen von Wahlbriefen unmöglich macht.

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