Zweibrücken Stadtnachrichten: Schäfer: Union hätte uns um die Ohren fliegen können

Die CDU-Abgeordnete im Bundestag, Anita Schäfer (Zweibrücken), sieht im nach heftigem Streit im Unions-Lager gefundenen Kompromiss über eine neue Regelung für bestimmte Asylbewerber an der bayrisch-österreichischen Grenze eine gute Lösung. Allerdings könne diese bereits in anderen EU-Staaten registrierte Bewerber veranlassen, den Weg über die deutsch-französische Grenze zu suchen und damit neue Belastungen im Saarland und Rheinland-Pfalz schaffen. „Diese Gefahr besteht in der Tat“, sagte Schäfer gestern, verwies aber auf Kontrollen der Bundespolizei, unter anderem Schleierfahndung in einem 30 Kilometer breiten Streifen zur Grenze, und bei Aufgriffen die Praxis beschleunigter Asylverfahren. Wichtig sei, dass die Zuständigkeiten des Dublin-Verfahrens in Kraft bleiben und nicht durch zweiseitige Länderverträge ausgehebelt würden. Sie sei entschiedene Verfechterin EU-einheitlicher Verfahren für Flüchtlinge und Asylbewerber. Der Streit innerhalb der Union, der Schwesterparteien CDU und CSU in einer Sachfrage, letztlich zugespitzt in einem persönlichen Konflikt zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Parteichef Horst Seehofer, habe das Zeug gehabt, die Union zu sprengen. Sie habe in den vergangenen Tagen schon das Gefühl gehabt, dass ihr die Fraktionsgemeinschaft im Bundestag um die Ohren fliegen könnte. „Allerdings nicht, weil es jemand drauf angelegt hätte, sondern weil Dinge manchmal eine Eigendynamik entwickeln können, die dann nicht mehr beherrschbar ist“, sagt Schäfer. Die Debatte sei nun geführt, das persönliche Vertrauen in die Fraktionskollegen der CSU habe nicht gelitten. „Wie bisher werde ich auch künftig mit allen Kollegen der Fraktion vertrauensvoll zusammenarbeiten“, sagt die in diesem Jahr auf 20 Abgeordnetenjahre zurückblickende 66-Jährige. In der Nacht zum Montag wurde in der Pennsylvaniastraße auf dem Zweibrücker Kreuzberg bei einem Opel Corsa die Scheibe der Fahrertür eingeschlagen. Unbekannte Täter versuchten nach Polizeiangaben vergeblich, das Lenkrad und die Innenbeleuchtung auszubauen. Der dabei entstandene Sachschaden wird auf 800 Euro geschätzt. Hinweise auf den Täter erbittet die Polizei unter der Telefonnummer 06332/9760.