Zweibrücken Outlet-Erweiterung: „Das Ende der Innenstädte“?

Wann die Bauarbeiten für die Erweiterung des Outlets beginnen, ist noch unklar. Dass diese genehmigt wurde, ist für pfälzische Handelsverbände ein „Schlag ins Gesicht“.

„Ein gutes Gläschen Wein haben wir uns schon mal schmecken lassen.“ So beschreibt Center-Direktor Uli Nölkensmeier die erste Reaktion in der Chefetage des Zweibrücker Outlets auf die Ausbaugenehmigung. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd als zuständige Landesbehörde hat der Erweiterung des Outlets von heute 21.000 auf künftig 29.500 Quadratmeter Verkaufsfläche zugestimmt. Unter der Auflage, dass das Outlet seinen über 20 Jahre alten Vertrag mit der Stadt neu formuliert und die vorgegebenen Höchstgrenzen für die Gesamt-Quadratmeterzahl bestimmter Sortimentsgruppen einhält.

Für Outlet-Chef Uli Nölkensmeier ist die Genehmigung ein „ganz wichtiger Schritt. Das Land hat uns nun bescheinigt, dass das Vorhaben regionalverträglich ist. Damit ist das Ob geklärt; jetzt müssen wir das Wie angehen.“ Und mit dem Zweibrücker Rathaus den „städtebaulichen Vertrag neu definieren, die vorgegebenen Quadratmeterzahlen anpassen und die vielen Details abstimmen, die sich daraus ergeben“.

Wann der erste Spatenstich gesetzt werden kann? Darüber mag Nölkensmeier noch nicht spekulieren. „Dafür ist es zu früh. Wir haben da zwar gewisse Vorstellungen. Aber wir müssen ja auch sehen, wie man mit den Widerständen umgehen muss, die sich derzeit in Homburg, Neunkirchen und Pirmasens offenbar wieder formieren.“

IHK ermuntert Nachbarstädte zum Widerstand

Und nicht nur dort. Als Reaktion auf den Entscheid der SGD Süd übte am Freitag die pfälzische Industrie- und Handelskammer (IHK) scharfe Kritik. Indem es „dem zweitgrößten Factory Outlet Center in Deutschland eine Erweiterung der Verkaufsfläche um rund 40 Prozent“ ermögliche, forciere das Land „Handelsansiedlungen mit typischen Innenstadtsortimenten jenseits der Innenstädte“. Doch gerade diese stünden angesichts von Corona und des Onlinehandels „vor größten Herausforderungen“, warnt IHK-Sprecherin Sonja Mohn in Ludwigshafen. Die Industrie- und Handelskammer der Pfalz bekundete am Freitag ihre Hoffnung, „dass die umliegenden Kommunen in Rheinland-Pfalz und im Saarland im weiteren Verlauf von ihren rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen und diese fragwürdige Entscheidung überprüfen lassen“.

Nicht nachvollziehbar sei „die Argumentation der SGD, Verkaufsflächen von 22.000 Quadratmeter für Textilien und 4200 Quadratmeter für Schuhe – also typische innenstadtprägende Sortimente – würden umliegende Innenstädte nicht gefährden“, sagt Mohn. Denn das widerspreche „allen bisherigen planungsrechtlichen Entscheidungen der SGD zu Handelsansiedlungen“ sowie „den Einschätzungen von Rechts- und Handelsexperten“. Schon die heutige Größe von 21.000 Quadratmetern sei einst „nur durch eine Abweichung von den Vorgaben der Landesplanung“ möglich gewesen – „nach breiten Diskussionen und rechtlichen Auseinandersetzungen, einen Kompromiss mit den Nachbarkommunen Zweibrückens zu finden“. Indem das Land von diesem Konsens abweiche, gewähre es dem Zweibrücker Outlet „erneut einen massiven planungsrechtlichen Wettbewerbsvorteil – diesmal ohne regionalen Konsens“. Obendrein profitiere das Outlet von zusätzlichen Sonntagsöffnungen, „an deren Rechtmäßigkeit ebenfalls größte Zweifel bestehen und die seit vielen Jahren für Ärger und Verdruss in der ganzen Region sorgen“, so die IHK-Referentin. „Politische Initiativen des Landes zur Stärkung der Innenstädte in Rheinland-Pfalz wirken angesichts dieser Entscheidung wie Lippenbekenntnisse. “

Handelsverband: Hat SGD den Zeitpunkt bewusst gewählt?

Einen „Schlag ins Gesicht für den innerstädtischen Handel“ sieht Thomas Scherer. Er ist Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Rheinland-Pfalz, der die Interessen von rund 12.000 Einzelhandelsunternehmen im Land vertritt. Scherer mutmaßt, der Zeitpunkt der Genehmigung des Zielabweichungsverfahrens sei „scheinbar bewusst gewählt worden, bevor das Oberlandesgericht Zweibrücken über die unzulässige Sonntagsöffnungsregelung für das Outlet entscheiden“ konnte. Eine „ausufernde Sonntagsöffnung“, argwöhnt der Verbandschef, „kombiniert dann noch mit der Erweiterung – in der jetzigen Zeit –, bedeutet das Ende der Innenstädte, wie wir sie bisher kannten“. Während der Handel von vielen Krisen gebeutelt sei, ließen es die Landesregierung und deren untergeordnete Behörden „an Fingerspitzengefühl“ fehlen. Dort grassiere „der Realitätsverlust“, meint Scherer.

Oberbürgermeister Wosnitza freut sich sehr

Der Zweibrücker Oberbürgermeister Marold Wosnitza sieht die Sache anders: „Ich freue mich sehr über den positiven Bescheid der SGD Süd.“ Mit Blick auf Kritik aus den Nachbarkommunen bekundet der Rathauschef seine Hoffnung, „dass die umliegenden Gebietskörperschaften ebenso die Zeichen der Zeit erkennen und im weiteren Verfahren die Zustimmung zur Erweiterung erteilen oder sich dieser zumindest nicht in den Weg stellen“. Denn der Outlet-Ausbau sei „für Zweibrücken, für die gesamte Westpfalz und die Saarpfalz von enormer touristischer und wirtschaftlicher Bedeutung“. Den Fabrikverkauf sieht Wosnitza als einen der „größten touristischen Anziehungspunkte der Region“, den es „auszubauen und zu stärken“ gelte.

Bevor der Ausbau Gestalt annimmt, möchte sich Outlet-Direktor Uli Nölkensmeier mit seinem eingangs erwähnten Gläschen Wein begnügen. „Richtig gefeiert wird dann am Eröffnungstag der Erweiterung.“