Zweibrücken Grüne: Zweibrücken tut viel zu wenig für den Klimaschutz

Das Thema Klimaschutz tauche im Zweibrücker Haushaltsplan für 2026 „in eher homöopathischen Dosen“ auf. Das kritisieren die Grünen im Stadtrat.

In der Dezembersitzung des Stadtrats stimmte die Grünen-Fraktion dem Haushaltsplan fürs kommende Jahr geschlossen zu. In seiner Haushaltsrede machte Fraktionssprecher Norbert Pohlmann aber deutlich, dass die Grünen höchst unzufrieden sind, wie viel – aus Sicht der Grünen wie wenig – die Stadt für den Klimaschutz tut. Dieses Thema tauche im Haushalt 2026 allenfalls zwischen den Zeilen auf. Zwar würden öffentliche Gebäude gedämmt und saniert und für Radwege und den öffentliche Personennahverkehr seien jeweils etwa eine halbe Million eingeplant, „aber das war’s dann schon“. Entsiegelungsprojekte, wesentliche Baumpflanzungen und großflächige PV-Anlagen kämen „in eher homöopathischen Dosen“ vor.

Dass Klimaanpassungsmanagerin Anne-Lorraine Ring Zweibrücken verlassen hat, werde tief bedauert – das von ihr vertretene Integrierte Klimaanpassungskonzept schlage sich aber im Haushalt nicht nieder. „Angesichts der Realität von immer mehr Hitzetagen, von häufigeren Starkregen- und Trockenperioden, dabei steigenden Energiekosten – auch für die Kommune – ist das ein eklatanter Widerspruch“, kritisiert Pohlmann.

„Erster Kritikpunkt im Rat: möglicher Wegfall von Parkplätzen“

Städte vergleichbarer Größe setzten verbindliche Ziele, stellten einen Klimahaushalt auf oder investierten in Klimaanpassung, in erneuerbare Energien und in nachhaltige Mobilität. In Zweibrücken sei das anders: Hier gebe es keine klar ausgewiesenen Mittel, keine strategische Schwerpunktsetzung und keinen sichtbaren Willen, dieses Thema konsequent und fortlaufend zu bearbeiten. „Wenn die Verwaltung tatsächlich mal Entsiegelungsmaßnahmen oder Baumpflanzungen zur Diskussion stellt, ist der erste Kritikpunkt im Rat ein möglicher Wegfall von Parkplätzen“, sagte der Fraktionssprecher. So komme die Stadt „den inzwischen augenfälligen Klimaveränderungen nicht bei“.

Zu den Kosten sagte Pohlmann, Klimaschutz entlaste zukünftige Haushalte und schaffe eine wettbewerbsfähige Stadt. Kein Klimaschutz sei die teuerste Option für die Einwohner, für die Stadt – „aber auch und gerade für die Wirtschaft“. Die Grünen fordern eine städtische Klimastrategie und finden: „Dazu gehört essenziell ein Mobilitätskonzept, das Fuß-, Rad- und Busverkehr konsequent stärkt.“ Pohlmann erinnerte an die Verkehrszählung, deren Ergebnis im November 2022 vorgestellt wurde, die aber so gut wie folgenlos blieb. „Ein Haushalt, der nur die Gegenwart verwaltet, reicht nicht aus“, schloss der Grünen-Sprecher.