Zweibrücken 
Trotz Protest von Firmen: Grundsteuer bleibt, wie sie ist
Die Grundsteuer beschäftigt auch zum Jahresende Politik und Verwaltung in Zweibrücken. Am Dienstagnachmittag befasst sich der Stadtrechtsausschuss mit Beschwerden gegen die Steuerbescheide. Bei der Stadt waren seit Sommer über 200 Widersprüche eingegangen. Etwa die Hälfte hat sich mittlerweile erledigt. Die Ausgangslage ändert sich zum Jahresende nicht: Der Stadtrat diskutierte am Mittwoch auf Antrag der FDP zwar noch einmal kurz über die Grundsteuer, änderte die seit Jahresmitte geltenden Hebesätze aber nicht.
Am Dienstag geht’s im Stadtrechtsausschuss um die Widersprüche
Dass diese Steuer ein solch beherrschendes Thema ist, liegt an der bundesweiten Reform im Jahr 2024. Weil die Gebäude seitdem anders bewertet werden, fehlten der Stadt zwei Millionen Euro, die sie wieder ausgleichen musste. Dazu kommt: Die neuen Werte lassen sich mit denen vor der Reform nicht mehr vergleichen. Manche Grundstücksbesitzer müssen mehr zahlen als zuvor, andere weniger. Laut Stadtverwaltung bewegt sich die Bandbreite zwischen 8100 Euro weniger und 9000 Euro mehr. Vor allem für Gewerbegrundstücke klafft die Schere weit auseinander. Deshalb hatten sich im Juli 130 Zweibrücker Firmen, Gewerbetreibende, Vermieter, Vereine und Privatpersonen zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen und die Erhöhung scharf kritisiert.
Weil Firmengrundstücke nach der Reform im Allgemeinen günstiger bewertet wurden als Wohngrundstücke, hatte der Stadtrat unterschiedliche Hebesätze beschlossen: 630 Prozent für Wohngrundstücke, 1260 Prozent für gewerbliche und unbebaute Flächen. Die FDP hatte diesen neuen Hebesätzen im Frühjahr zwar zugestimmt, angesichts der Auswirkungen auf Gewerbetreibende nun aber gefordert, noch einmal darüber zu sprechen.
Eine Erhöhung würde auch die Mieter treffen
Das tat der Stadtrat am Mittwoch, auch wenn Bürgermeister und Finanzdezernent Christian Gauf (CDU) darauf hinwies, dass man „nicht noch mal großartig diskutieren“ müsse. Denn anhand der vorliegenden, unveränderten Zahlen war klar: Sinkt der Hebesatz für Gewerbetreibende, muss er für Wohngrundstücke steigen. Das hätte bedeutet: Für Privatleute wäre die Steuer gestiegen – übrigens auch für Mieter, da die Vermieter die Grundsteuer über die Nebenkosten weitergeben können. Die Idee der FDP, die Gewerbetreibenden zu entlasten, ohne die Hausbesitzer stärker zu belasten, lässt sich nicht umsetzen. Dann würden der Stadt im Vergleich zum Vorjahr 700.000 Euro fehlen, und der Haushalt würde vermutlich nicht genehmigt. Es darauf ankommen zu lassen, wäre „mehr als kontraproduktiv“, fand Gauf. Denn der Zweibrücker Haushalt weist sowieso schon ein Minus von 34 Millionen Euro aus. Das sind zwar sechs Millionen Euro weniger als im November veranschlagt, aber dennoch so viel, dass es die Stadt „an den Rand der Handlungsfähigkeit“ bringe, wie Gauf eingangs sagte.
Dass der Rat die Hebesätze nicht erneut änderte, hatte einen zweiten Grund: „Die Bürger erwarten Verlässlichkeit und Berechenbarkeit“, sagte Grünen-Sprecher Norbert Pohlmann. Er erinnerte daran, dass der Stadtrat vor einem Jahr die alten Hebesätze von 552 Prozent beibehalten hatte, obwohl klar war, dass die Aufsichtsbehörde das nicht durchgehen lässt. Schon damals hatte Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) vorhergesagt: „Damit kriegen wir niemals den Haushalt genehmigt.“ So kam es auch, und im April folgten die neuen – höheren – Hebesätze. Man solle das „nicht im Sechs-Monats-Rhythmus wieder verändern. Ein Vor und Zurück würde für Ärger sorgen“, fand Pohlmann. Unterstützung bekam er von FWG-Sprecher Kurt Dettweiler. Der würde zwar gerne die Unternehmen entlasten, möchte aber nicht, dass die Privatleute dann mehr zahlen müssen. „Dann gehen die auf die Barrikaden, und in der nächsten Sitzung diskutieren wir wieder“, befürchtete er.
Abstimmen musste der Stadtrat nicht mehr
Ähnlich sah es CDU-Sprecher Pascal Dahler: „So schwierig und ungünstig die letztjährige Hebesatz-Entscheidung für einige Unternehmer sein mag, die CDU-Fraktion wird den Antrag der FDP ablehnen, da wir eine Steuererhöhung um mehr als hundert Prozentpunkte für die Eigentümer und Mieter der normalen Wohnbebauung nicht mittragen können.“ SPD-Sprecher Stéphane Moulin wies schließlich darauf hin, dass die FDP gar nicht beantragt hatte, die Steuer zu senken, sondern lediglich, darüber zu diskutieren. Er hielt die Sache deshalb für erledigt. Da FDP-Sprecherin Anne Oberle nach kurzer Rücksprache mit ihrer Fraktionskollegin Erika Watson den Antrag auch nicht abändern wollte, musste der Stadtrat nicht noch einmal über die Steuersätze abstimmen.
Dem Haushaltsplan 2026 stimmte der Stadtrat einstimmig zu. Die Verwaltung geht davon aus, dass er trotz des Defizits von 36 Millionen Euro genehmigt wird. Die Aufsichtsbehörde sei angehalten, dies zu tun, da Zweibrücken kein Einzelfall mehr ist: „Nicht nur Ludwigshafen, Kaiserslautern, Pirmasens und Zweibrücken haben Defizite. Mittlerweile sind alle Städte und Gemeinden betroffen“, hatte Finanzdezernent Gauf eingangs gesagt. Dass das Land und vor allem der Bund den Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellen müsse – vor allem für Aufgaben, die von oben gesetzlich vorgeschrieben sind –, betonten die meisten Redner fast gleichlautend.