Zweibrücken Ja zur Steuererhöhung – mit geballter Faust in der Tasche

Die Stadt erhöht die Grundsteuer, und zwar schon dieses Jahr. Mit dieser Entscheidung beugt sich der Stadtrat zähneknirschend dem Druck der Kommunalaufsicht. Die genehmigt sonst den Haushalt nicht, was schwerwiegende Folgen hätte.

Die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke wird von 480 auf 552 Prozent erhöht, was der Stadtkasse dieses Jahr eine zusätzliche knappe Million Euro bringen soll. Für Einfamilienhaus-Besitzer fallen durchschnittlich zwischen 50 und 100 Euro mehr im Jahr an. Die Stadt wollte die Erhöhung der Grundsteuer ins nächste Jahr verschieben, doch Landesregierung und Aufsichtsbehörde ließen nicht mit sich reden.

Weitere Einsparungen soll das Verschieben einzelner Posten aus dem aktuellen Haushalt in einen der nächsten bringen. So wird etwa der Brandschutz für die ehemalige Hauptschule Nord in 2024 verschoben, was knapp eine halbe Million Euro weniger auf der Ausgaben-Seite ausmacht. In drei Schulen müssen Einzelmaßnahmen länger warten, und auch die Stadtverwaltung soll noch mehr sparen, an Sachkosten, externen Beratern und Dienstleistern. Geprüft werde, den Winterdienst des Umweltbetriebs zu reduzieren. „Mehr Handlungsspielraum haben wir nicht“, machte Oberbürgermeister Marold Wosnitza deutlich, dass der Haushalt bereits jetzt auf Kante genäht ist.

Wosnitza, Bürgermeister Christian Gauf und Stadtkämmerer Julian Dormann appellierten an den Stadtrat, den Zwangsmaßnahmen zuzustimmen. Ansonsten drohe ein Nothaushalt, verhängt vom Land, der das Leistungsangebot, die Infrastruktur und die Teilnahme der Stadt am Entschuldungsprogramm des Landes gefährde. Freiwillige Leistungen wie Festhalle, Musikschule, Volkshochschule, Bücherei, Museum, aber auch Vereinsförderungen und Vorortbudgets stünden auf dem Spiel, auch Leistungen der Stadt-Töchter wie Freibad, Hallenbad oder Rosengarten.

„Es geht vor allem auch um 125 Millionen Euro Altschulden, die wir durch das Entschuldungsprogramm loswerden können“, so Gauf. Deshalb sei es unabwendbar, die vom Land noch geforderten 2,4 Millionen Euro beizubringen, trotz erstmals seit Jahrzehnten ausgeglichenen Haushalts mit freier Finanzspitze. Dem Land reiche das aber nicht, es sehe keine „größtmögliche Kraftanstrengung“, wenn nicht die Steuern angehoben werden. Wegen des ungenehmigten Haushalts könne die Stadt manches jetzt schon nicht mehr erfüllen, warnte Gauf.

Der Rat stimmte schließlich mehrheitlich zu, mit 22 Ja- und zehn Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung. Die CDU-Fraktion stimmte dagegen bis auf Elisabeth Metzger, Rolf Franzen, Gertrud Schiller und Anja Gauf de Gruisbourne. Die SPD-Fraktion stimmte bis auf Thorsten Gries dafür. Gerne erteilte niemand der grünes Licht. „Mit geballter Faust in der Tasche und jeder Menge Wut“ stimme die FWG-Fraktion zu, sagte deren Sprecher Udo Brünisholz. Man wolle größeren Schaden von der Stadt abwenden. Es sei allerdings das letzte Mal, „dass sich die Freien Wähler so einer Erpressung durch das Land beugen“, kündigte er an.

Pascal Dahler erklärte die mehrheitliche Ablehnung der CDU mit der Abhängigkeit, in die die Landesregierung die Kommunen getrieben habe. Nun werde man „mit Mafiamethoden“ erpresst. Dass das Land den Kommunen ständig neue Aufgaben auferlege, diese aber nicht refinanziere, sei ein „krankes System“, das er nicht unterstütze, so Dahler. Sein Parteikollege Christoph Gensch blies ins selbe Horn und meinte, dass ja auch der künftige kommunale Finanzausgleich nicht gesichert sei. Die Steuererhöhung sei nicht das Ende der Fahnenstange, da stehe noch mehr ins Haus.

Es sei frustrierend, dass Zweibrücken bezüglich seines Haushalts an die Grenze des Zumutbaren und darüber hinaus gegangen sei, das aber von der Landesregierung überhaupt nicht anerkannt werde, sagte Norbert Pohlmann von den Grünen. Nein zu sagen, liege vor diesem Hintergrund nahe, allerdings leide langfristig die Stadtentwicklung, wenn es keinen genehmigten Haushalt gibt. „Ein Nein würde die Bürger insgesamt mehr belasten als die Steuererhöhung“, so Pohlmanns Fazit.