Speyer 
Was die Oberbürgermeisterin zur Causa Stoffhaus-Sanierung sagt
Per Pressemitteilung erklärte die Stadt Mitte August, dass sie „von dem Mietvertrag mit Shaoyun Liang und ihrem Unternehmen Shaoyun Natural Health & Beauty Abstand nehmen und das Gebäude in der Wormser Straße 8 anderweitig nutzen“ wird. Der Unternehmensführung warf sie ein Verhalten vor, das „die Vertrauensbasis des Mietverhältnisses empfindlich gestört hat“. Daniel Laschkari kann sich nicht erklären, woher diese Anschuldigungen kommen. Er ist enttäuscht: „Das ist ein Skandal“, sagt der Ehemann von Firmeninhaberin Shaoyun Liang. Aus betrieblichen Gründen hätte das Unternehmen schon 2022 in das seit 2019 leerstehende frühere Stoffhaus einziehen müssen: „Wir brauchen dringend Platz“, erklärt Laschkari.
Doch stattdessen verzögerte sich der Umbau des Gebäudes immer weiter – auch wegen einer Gasexplosion im Sommer 2022. Es kam zum Streit zwischen beiden Seiten, es ging um Mietnachlass und Schadenersatzansprüche. Ein Streit, der schließlich im Rückzieher der Stadt gipfelte. Ende September muss das Unternehmen laut Laschkari nun auf Veranlassung der Stadt auch die bereits gekauften Geräte aus der Reithalle im Normandgelände räumen, wo diese noch lagern.
„Zahlreiche Fragen aufgeworfen“
Die Causa Stoffhaus beschäftigte am Donnerstagabend auch den Stadtrat. Das Gebäude gehört der städtischen Waisenhausstiftung, mit deren Mitteln Umbaukosten – die Rede war in der Vergangenheit von rund 1,6 Millionen Euro – finanziert wurden. Es seien „zahlreiche Fragen aufgeworfen“ worden, führte etwa Claus Ableiter aus. Seine Freien Wähler und auch die Speyerer Wählergruppe (SWG) richteten Anfragen an Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD).
Wie war das beispielsweise mit den nachgeforderten Mehrkosten, „die zum Teil durch nutzerspezifische Anforderungen begründet wurden. Sollten diese dann vom Mieter erstattet werden oder über eine erhöhte Miete verrechnet werden?“ Und wie sollten die Kosten amortisiert werden? „Die Kosten für den nutzerspezifischen Einbau wurden kommuniziert. Sie belaufen sich auf circa 375.000 Euro“, antwortete Seiler. Die Mehrkosten seien am 10. März 2022 vom Stadtrat freigegeben worden.
Amortisierung nach 12,5 Jahren
„Seitens der Stadtverwaltung Speyer bestand der Ansatz, die Amortisation des gesamten Umbaus über den angestrebten Mietzeitraum von mindestens zehn Jahren plus Option der Mietvertragsverlängerung zu realisieren“, sagte die OB. Zunächst sei vorgesehen gewesen, einen reduzierten Mietzins anzubieten und ab dem dritten Jahr um etwa 40 Prozent zu erhöhen. Nach der damaligen Berechnung – ohne Kostensteigerung durch die Gasexplosion – hätte sich der Umbau nach rund 12,5 Jahren amortisiert, so Seiler.
Weiter fragten die Freien Wähler, ob überhaupt ein rechtskräftiger Mietvertrag geschlossen wurde, ob es einen „von beiden Vertragsparteien unterzeichneten Vorvertrag“ gab und ob der Manufaktur ein „von der Oberbürgermeisterin unterzeichneter Mietvertrag vorgelegt“ wurde, „der jedoch wesentliche Vertragsbestandteile wie zum Beispiel Mietbeginn offen ließ?“
„Völlig weltfremd“
Seiler berichtete, dass die Manufaktur nach dem Mietangebot im November 2020 schriftlich eine Absichtserklärung abgegeben habe. Dem Mietvertragsentwurf sei im April 2021 ebenfalls schriftlich zugestimmt worden. „Somit entstand ein Mietanbahnungsverhältnis“, sagte die OB. Ein Einzugsdatum habe damals nicht genannt werden können. „Bei dem Umfang des Bauprojekts war klar, dass eine Bindung an einen genauen Mietbeginn nicht zielführend ist.“ Der Beginn des Mietvertrags habe mit Schlüsselübergabe erfolgen sollen.
Als „völlig weltfremd“ bezeichneten die Freien Wähler, dass erhebliche Kosten in den Umbau investiert worden seien, „zugeschnitten auf die Erfordernisse des Mieters, obwohl hier noch gar kein unterschriebener Mietvertrag vorlag“. Seiler verwies auf die Absichtserklärung und die schriftliche Zustimmung zum Mietvertragsentwurf – zudem sei der Haupt- und Stiftungsausschuss am 4. März 2021 über die Mietkonditionen informiert worden. Eine Einigung mit der Manufaktur sei seitens der Stadt „nicht mehr vorgesehen“. Stattdessen solle das Gebäude öffentlich inseriert werden.
Und dann wäre da noch das Thema der Fenster, auf das etwa die SWG einging: Die bereits eingebauten Alu-Fenster müssen wieder ausgebaut werden, weil der Denkmalschutz auf Holz besteht. Holzfenster habe die untere Denkmalschutzbehörde von Anfang an gefordert, sagte Seiler. Es habe jedoch zwischen Behörde und beauftragtem Architekten „bedauerlicherweise“ keine Absprache stattgefunden. Die Gründe dafür würden nun aufgearbeitet, Schadenersatzforderungen würden geprüft.