Speyer Vertrauen in Stadtverwaltung schwindet

Die Stadtpolitik war sich einig. Sie will die Bürger (vorerst) verschonen: Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll nicht erhöht werden. Folge: Der Fehlbetrag im Etat für 2025 steigt. In der Haushaltsdebatte am Donnerstagabend gab es eine Mehrheit für die Finanzplanung, aber auch auffällig viel Kritik an der Stadtverwaltung.

Die Fraktionen von AfD, Freie Wähler und Linke lehnten den Haushalt ab. Elf Gegenstimmen im 44er-Gremium reichten jedoch nicht, um die Mehrheit zu gefährden. Auch von den Fraktionen, die zustimmten, kam jedoch einige Kritik an der Verwaltungsarbeit. Meist ging es um den Baubereich. „Keine klare Linie zu erkennen“, sagte etwa Johannes Kabs (CDU) über Änderungspläne der Stadt für den Postplatz und die Gilgenstraße. Auch aufgrund ausbleibender Verkehrsberuhigung in der Schützenstraße sei „viel Vertrauen verspielt“ worden.

Auf die Gilgenstraße, wo ein Verkehrsversuch vorgesehen war und abgesagt wurde, ging auch die FDP ein: Der Versuch sei „an die Wand gefahren“ worden. Bei der Umplanung des Postplatzes seien „grobe handwerkliche Fehler“ gemacht worden. Vorlagen aus dem Rathaus würden teilweise „hektisch“ und „undurchdacht“ eingereicht, so Fraktionssprecher Mike Oehlmann: „Hier muss sich ganz schnell ganz viel ändern.“ Eines seiner Beispiele: der immer länger dauernde und immer teurer werdende Neubau der Kita Regenbogen.

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Transparenz vermisst

Die Liberalen stimmten trotz ihrer Kritik ebenso dem Haushaltsplan für 2025 zu wie die Grünen, die einen Personalmangel im Rathaus konstatierten. Dieser dürfe aber nicht ausgesessen werden, sondern es brauche „Führungskräfte, die Prioritäten setzen und dies auch Mitarbeitenden zutrauen, und Projektmanagement, das sich trägt und transparent für alle ist“. Benjamin Haupt (AfD) warf der Verwaltung bei Themen wie dem Denkmalschutz „Abgehobenheit und Arroganz“ vor. Claus Ableiter (Freie Wähler) sprach von „Rosstäuscherei“ im Bezug auf Bürgerbeteiligung: Er vermisste aufrichtige städtische Kommunikation zu den Projekten Taxistand am Bahnhof, Jugendtreff Süd sowie Postplatz und erkannte Fehlentwicklungen unter anderem in der Vorbereitung eines Stadtdenkmals.

Auch bei Sarah Mang-Schäfer (SWG) war Misstrauen bezüglich der Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung erkennbar: Weil schon bei kleineren Projekten Fehler gemacht worden seien, zweifle sie daran, „ob größere Projekte umgesetzt werden können“. Aurel Popescu (Linke) kritisierte die Verwaltung dafür, dass sie etwa die Zweckentfremdung von Wohnraum nicht aktiv kontrolliere, obwohl ihr das eine Satzung seit Jahren ermögliche, und dass sie den Rat teils nur „zum Abnicken“ einbeziehe.

Die Mehrheit steht

Nichtsdestotrotz: Die Mehrheit für den Haushaltsplan stand. Bei einem Volumen von gut 220 Millionen Euro weist er nun einen Fehlbetrag von 8,4 Millionen Euro auf. Zwei Millionen fehlen, weil auf die zunächst vorgeschlagene Anhebung der Grundsteuer B von 465 auf 559 Prozent verzichtet wird. Der höhere Wert wäre erforderlich gewesen, um wie nach dem alten System 10 Millionen pro Jahr aus dieser Quelle zu erlösen. Ob die Aufsichtsbehörde des Landes dieser Vorgehensweise zustimmt, ist offen. Wenn im Frühjahr 2025 ein geplantes Gesetz greift, das Differenzierungen bei der Grundsteuer-Berechnung erlaubt, könnte nachgebessert werden, so mehrere Fraktionen. Kämmerin Bianka Lübge war skeptisch: „Die Änderungen müssen rechtssicher sein, das wird verdammt schwer.“