Speyer Baupolitik: Kein Schönreden mehr

In der Haushaltsdebatte wurde klar: Es wartet viel Arbeit auf die Oberbürgermeisterin, wenn diese aus dem Mutterschutz zurückkehrt.

Fast alle Fraktionen dankten in ihren Haushaltsreden den engagierten Mitarbeitern im Rathaus. Fast alle übten aber auch substanziierte Verwaltungskritik. Immer wieder angeführt: ein Schlingerkurs beim Denkmalschutz, kein Konzept am Postplatz, schlechtes Projektmanagement. Die Redner spitzten zu, deckten damit allerdings einige Schwachstellen auf – die immer wieder in den Baubereich weisen.

Dabei klang ein erhöhtes Kostenbewusstsein durch – was angesichts des satt ins Minus gerutschten Etats eine gute Sache ist. Unnötige Kosten wurden angeprangert, zudem viel zu zähe Abläufe. Wenn es jahrelang dauert, bis etwa neue Verkehrsregelungen geprüft und ausgewiesen sind, ist das ein Unding, da haben die Redner Recht.

Mehrfach wurde auf Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) Bezug genommen, die im Mutterschutz weilt. Wenn sie im Frühjahr zurückkehrt, muss sie eingreifen. Der von ihr verantwortete Baubereich benötigt eine ehrliche Bestandsaufnahme. Kein Schönreden mehr, keine Denkmalschutz-Gängelei der Bürger! Die Parteien müssen sich auch an die eigene Nase fassen: Viele Projekte, die schlecht laufen, hatten sie abgesegnet.