Speyer 
Unterkünfte für Flüchtlinge: Anwohner wehren sich gegen Containerdorf
Die Sache mit den Schildern ist nicht gut angekommen im Neuland. Nagelneu sind sie, knallgelb, „Bolzplatz“ ist auf ihnen zu lesen. Abgebildet ist ein Kind mit Fußball und Torwand, wie es der Norm DIN EN 1176 zur Kennzeichnung von Ballspielflächen entspricht. „Die wurden heute Morgen erst aufgestellt“, sagt ein älterer Herr am Dienstagabend, und seine Stimme lässt wenig Zweifel daran, dass er diese Aktion als Hohn empfindet.
Denn wenige Tage zuvor wurde bekannt, dass die Stadt auf der Freifläche nebenan eine Unterkunft für bis zu 150 Flüchtlinge bauen will, Kostenpunkt: mehr als drei Millionen Euro. Container sollen aufgestellt werden, erst gemietete für etwa 70 Menschen, im kommenden Jahr bei Bedarf mehr. Die will die Kommune erst noch kaufen. Wie viel am Ende noch vom Bolzplatz übrig bleibt – die Menschen im Neuland wissen es nicht. Sie befürchten: nicht viel. Und wollen sich wehren.
Dabei bezweifelt niemand, dass die provisorischen Wohnungen gebraucht werden. Die Stadtverwaltung rechnet „mit zehn bis zwölf“ Asylbegehrenden monatlich, die Speyer vom Land zugewiesen bekommt, es könnten auch mehr werden. Die städtischen Unterkünfte im Birkenweg und in der Engelsgasse sind voll, die neugeschaffenen 60 Plätze im ehemaligen „Stift“ werden es vermutlich im August sein.
Platz für Flüchtlinge fehlt
Also benötigt die Stadt dringend weiteren Wohnraum für Schutzsuchende, die sie unterbringen muss. Container sollen Abhilfe schaffen, und aufgestellt werden sollen sie genau hier, wo Alte Rheinhäuser Straße und Kirschweg aufeinandertreffen. Darüber berät am Donnerstag der Haupt- und Stiftungsausschuss (17 Uhr, Stadtratssitzungssaal), nachdem die Stadt insgesamt 22 Standorte daraufhin geprüft hat, ob sie „geeignet, verfügbar und verträglich“ sind. Das Ergebnis: Die rund 2000 Quadratmeter große Freifläche am Bolzplatz wird, neben drei anderen, „empfohlen“ – und hat den Vorzug erhalten. Zur Begründung heißt es unter anderem, das Areal gehöre der Stadt, es gebe im Umfeld die Möglichkeit, sich zu versorgen, dazu soziale Einrichtungen und Freizeitanlagen.
Was es dort ebenfalls gibt: Anwohner wie Christoph Kohler. Und die sind mit der Auswahl der Verwaltung nicht einverstanden, aus unterschiedlichen Gründen. „Wir wurden überhaupt nicht gefragt“, sagt Kohler. Die hier lebenden Menschen würden „vor vollendete Tatsachen gestellt“, niemand habe sie informiert. Eine Entscheidung dieser Tragweite müsse die Verwaltung doch „mit den Bürgern treffen“, es gebe so viele Fragen, aber keine Antworten. Kohler zählt auf: „Wie sollen die Container aufgestellt werden und wie viele? Wird ein Zaun gebaut, gibt es einen Sicherheitsdienst? Wie lange soll die Anlage stehen? Ist diese Art der Unterbringung überhaupt den Bedürfnissen der Menschen angemessen? Gibt es einen Ansprechpartner, wenn Probleme auftauchen? Warum wurde ausgerechnet diese Fläche ausgesucht?“
Sicherheit ist großes Thema
Kohler will nicht nörgeln. Doch mit Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) diskutieren, vor Ort, das will der Naturschützer und zugleich stellvertretendes Mitglied des städtischen Umweltbeirats schon gern. Ein Vorschlag, der große Zustimmung findet bei den rund 70 Neuländern, die sich am Dienstag am Bolzplatz eingefunden haben, um über ihre Bedenken zu sprechen.
Das Thema Sicherheit beispielsweise. „Alle hier machen sich deswegen Sorgen“, sagt Peter Oppinger, der fürchtet, dass durch das Containerdorf ein „sozialer Brennpunkt“ entstehen könnte. Wer würde dort überhaupt untergebracht? Vorwiegend junge Männer mit einem anderen kulturellen Hintergrund, im Gepäck die Erfahrungen von Gewalt und Flucht – „das wird zu Konflikten führen“, ist er überzeugt. Andere „empfohlene“ Grundstücke wie etwa dasjenige am Judomaxx in der Butenschönstraße seien besser geeignet, meint Oppinger. Oder der Altbau der Kita Regenbogen im Ginsterweg im Norden, wo bereits ein Gebäude vorhanden sei. Das allerdings wird noch genutzt.
Petition und Unterschriftensammlung
Sie sehe ein, dass Speyer-Nord entlastet werden müsse, sagt Jennifer Özkan. Doch eine Container-Siedlung im Neuland würde das „ländliche Flair“ des Gebiets zerstören und die Lebensqualität für alle mindern, Alteingesessene wie Neuankömmlinge, glaubt sie. Dass die Stadt den Standort einfach gegen den Willen der Bürger bestimme, „ist keine gute Voraussetzung für ein Miteinander“, meint Özkan. Ein Neuanfang im Neuland? Die Anwohner wollen nicht so recht daran glauben, dass die Integration einer so großen Anzahl von Menschen im südlichsten Zipfel Speyers gelingen kann. Özkan hat daher eine Online-Petition für den Erhalt des Bolzplatzes gestartet, mit bis dato mehr als 480 Unterstützern. Nun werde sie in den sozialen Netzwerken massiv angefeindet, sagt sie und fühlt sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Andere Neuland-Bewohner gehen von Haus zu Haus und sammeln Unterschriften.
Sinkende Immobilienwerte, der Verlust an Spielflächen für Kinder, die Versiegelung von Grünzonen, eine drohende Vermüllung des Umfeldes – vieles beschäftigt diejenigen, die sich im Umkreis des Bolzplatzes niedergelassen haben. Ärzte sind darunter, Handwerker, Lehrer, Unternehmer, Finanzberater. „Wir sind hier im Neuland nicht fremdenfeindlich“, betont Carsten Zeiß, wohlwissend, dass die Debatte um das Für und Wider einer Flüchtlingsunterkunft eine heikle ist. Gegen die Unterbringung einer gewissen Anzahl von Familien sei auch nichts einzuwenden. Aber so eine große Menge Menschen müsse stärker in der Stadt verteilt werden, fordert der frühere Polizist: „Eine Kasernierung schafft Probleme.“
Doch selbst Familienzuzug könnte das Neuland auf die Probe stellen, Stichwort Freizeitgelände. Ein solches für die Jugend sollte nach einem Ratsbeschluss von 2019 neben dem Bolzplatz entstehen, erinnert Helmut Kauf, Präsident des Carnevalverein Rheinfunken. Die werde nun nicht kommen. Und auch Plätze zur Kinderbetreuung seien knapp in der Gegend. Die Schule im nahen Vogelgesang signalisiert bereits: „Wir sind voll.“ Schulleiterin und CDU-Stadträtin Karina Kauf beteuert: „Es passt wirklich kein Kind mehr rein, wir haben schon Container aufgestellt.“ Derer bräuchte sie dann zusätzliche. Gut möglich, dass die Stadt diese im Falle eines Falles gleich mit anmieten muss.