Speyer Oberbürgermeisterin reagiert auf Kritik an Klimaschutz-Sitzung

Eine Sondersitzung des Stadtrats zum Klimaschutz – eine gute Sache? Am Donnerstagabend wurden viele Themen angesprochen, aber nicht alle waren mit den Inhalten zufrieden.

In der Sitzung wurden Anträge und Anfragen der Fraktionen von Grünen, UfS und CDU behandelt sowie Berichte der Stadtverwaltung und -werke zu Klimaschutz-Themen diskutiert. Der Verein Inspeyered hatte vorher in einer Pressemitteilung die Planung kritisiert: „Die Tagesordnungspunkte klingen, als würde man einen chaotischen Schreibtisch aufräumen, auf dem einige To-dos zu lange liegen blieben. Eine Vision seitens der Stadtverwaltung oder die Ambition aller Fraktionen lassen die Tagesordnung vermissen.“

Vertreter des Vereins verfolgten die Sitzung und hielten danach an ihrer Kritik fest: Es handle sich um eine „vertane Chance“, so Sprecher Erik Thuro. „Unsere Befürchtungen haben sich leider bestätigt: Es fehlten eine klare Vision, ambitionierte Ziele und konkrete Maßnahmen, um Speyer wirklich krisenfest und zukunftsfähig zu gestalten.“ Zentrale Herausforderungen wie Hitzeschutz, Wasserknappheit oder die aus Vereinssicht dringend nötige ökologische Wende im Umgang mit öffentlichen Grünflächen seien nur oberflächlich angesprochen worden.

„Bankrotterklärung“ festgestellt

Auch in der Sitzung selbst hatte es Kritik gegeben. Claus Ableiter (Freie Wähler) sprach von einer „Bankrotterklärung“, nachdem Umweltdezernentin Irmgard Münch-Weinmann (Grüne) beim Tagesordnungspunkt „Klimastrategie und Ziele“ einzelne Themenfelder aufgezählt und über fehlendes Personal berichtet hatte. Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) entgegnete ihm, die vermissten konkreten Initiativen würden noch im weiteren Sitzungsverlauf folgen. Dieser stellte Ableiter nicht zufrieden: „Ich bin immer noch enttäuscht.“ Ihm fehle seitens der Stadtverwaltung Entschlossenheit beim Klimaschutz. Ganz anders – und vorbildlich – agierten hingegen die Stadtwerke, die ebenfalls berichteten. „Die Sitzung war nicht inhaltsleer“, so Ableiter.

OB Seiler zeigte sich auf Anfrage verwundert über die Kritik. Die Fraktionen seien im Vorfeld aufgefordert worden, Themenwünsche zu äußern, aber längst nicht alle hätten dies getan. In der „gut vorbereiteten“ Sitzung sei dann bewusst nur ein Überblick gegeben worden, um die Dauer nicht ausufern zu lassen. Sie wünsche sich mehr Anerkennung für die Arbeit der Verwaltung: „Natürlich kann man immer noch mehr machen, aber die Kolleginnen und Kollegen tun vieles.“ Sie seien für Vorschläge offen: „Wir freuen uns, wenn ein konstruktiver Kontakt zustandekommt.“ 2026 werde es erneut eine Sondersitzung zum Klimaschutz geben.

Aktuell 30 Initiativen

„Es passiert tatsächlich etwas“, hatte in der Sitzung der mit Zukunftsfragen betraute städtische Mitarbeiter Björn Freitag betont. Die Nachhaltigkeitsstrategie werde aktuell mit 30 Maßnahmen mit Leben gefüllt. Unter anderem Bildungsarbeit sei ein wichtiges Thema. Da gebe es Bedarf. „Eine Umfrage zeigt: Rund die Hälfte der Speyerer Kinder war noch nie im Stadtwald.“ Betont wurde auch, dass das städtische System an öffentlichen Trinkwasserbrunnen ausgebaut werden solle. Zudem seien die Refill-Standorte, an denen man in Geschäften kostenlos ein Glas Wasser erhalte, von sechs auf zwölf verdoppelt worden.

Abteilungsleiterin Ilona Bast berichtete über Klimaschutz-Investitionen an städtischen Gebäuden und nannte beispielhaft Beleuchtungs- und Fensteraustausch-Projekte an Schulen. OB Seiler hoffte, dass die angekündigten Milliarden des Bundes für die Infrastruktur auch an die Kommunen und nicht nur in „Leuchtturmprojekte“ fließen.