Speyer Kita Regenbogen: Bürgerinitiative klagt nicht

Die Bürgerinitiative (BI) Kita Regenbogen in Speyer-Nord wird nicht gegen die Ablehnung des von ihr angestrebten Bürgerentscheids durch die Stadt klagen. Das teilte Sprecherin Angelika Keßler auf Anfrage mit.

Die BI wollte einen Neubau der Kita Regenbogen an ihrem bisherigen Standort im Ginsterweg durchsetzen und wandte sich gegen die Baupläne der Stadt für den wenige hundert Meter entfernten Kastanienweg. In einem Bürgerbegehren hatte sie Unterstützerunterschriften gesammelt, um einen Bürgerentscheid auszulösen. Es waren laut Stadt jedoch 30 zu wenig. Die BI zweifelt dieses Prüfungsergebnis an, weil sie mehr Unterschriften eingereicht hatte, die die Stadt jedoch nicht alle anerkannte. Außerdem sieht sie rechtliche Fehler im Verbot von Infoständen zur Unterschriftensammlung durch die Stadt mit Verweis auf den damaligen Corona-Lockdown im Frühjahr.

Formale Hürden

Entscheidend dafür, dass nun nicht geklagt werde, seien aber die formalen Hürden, die in Rheinland-Pfalz höher seien als in anderen Bundesländern, sagte Keßler. So müssten alle drei Vertreter des Bürgerbegehrens klagen; ein Vertreter reiche nicht aus. Die Drei hätten sich dagegen entschieden. „Wir wollen den Kita-Neubau nicht noch weiter verzögern“, so Keßler. Ihr Eindruck sei, dass die Stadt auch bei einer Klage ihre Entscheidung pro Kastanienweg nicht geändert hätte und es im Erfolgsfall für die BI auf einen zeitaufwändigen Bürgerentscheid hätte ankommen lassen.

„Wir verfolgen nun, ob das von der Stadt zugesagte Artenschutzgutachten und die Beteiligung der Anwohner im Neubauprozess zustandekommen“, kündigt Keßler für die BI an.