Speyer Kita-Streit: Nach Machtwort wird Klage geprüft

Sie setze den Ratsbeschluss zum Neubau der Kita Regenbogen im Kastanienweg in Speyer-Nord „hiermit wieder in Kraft“. Das sagte Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) am Donnerstagabend im Stadtrat. Sie hatte die Vorbereitungen zur Umsetzung im Juli ausgesetzt, weil nach Protesten erneut beraten werden sollte. Bei einem Treffen Anfang Oktober begründete sie dann ihre Entscheidung, nicht am derzeitigen Standort im Ginsterweg neu zu bauen, wie es eine Bürgerinitiative fordert.

Die Stadt will nun die Vorarbeiten für das Projekt vorantreiben. Dazu könnte die im Frühjahr zurückgestellte Fällung von Bäumen auf der bisherigen Grünfläche im Kastanienweg gehören. Angaben zum Zeitplan gab es am Freitag nicht.

Bürgerinitiative enttäuscht

Die Bürgerinitiative (BI) zeigte sich enttäuscht. Sprecherin Angelika Keßler beklagte, dass die Stadt sich nicht mehr „an einem runden Tisch im kleinen Kreis“ mit ihren Argumenten auseinandergesetzt habe. Sie prüfe juristisch eine Klage gegen die Ablehnung eines Bürgerentscheids, für die sie Unterstützerunterschriften gesammelt hatte – laut Stadt 30 zu wenig. Die BI sieht Verfahrensfehler im Rathaus.