Speyer 
Flüchtlinge Thema im Stadtrat: Bürger bestürmen Verwaltung mit Fragen
Die Sitzung des Stadtrats am Donnerstagabend ist noch jung, als Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) der Beigeordneten Irmgard Münch-Weinmann das Wort erteilt. Die Ordnungsdezernentin soll Fragen von Bürgern beantworten. Es geht um eine Containersiedlung für bis zu 75 Flüchtlinge in der Butenschönstraße. Es geht um Schulwege, um Sicherheit. Der Grünen-Politikerin aber geht es um mehr. Weshalb sie ihren Ausführungen eine Mahnung voranstellt. Man solle, sagt sie, „nicht Menschen stigmatisieren, die noch nicht einmal da sind“.
Dass die Debatte hitzig werden könnte, hatte sich angedeutet. Zwei Polizeibeamte, die jeden der zahlreichen Besucher vor Betreten des Sitzungssaales mustern, stehen dafür, wie emotionsgeladen und politisch heikel das beherrschende Thema des Abends ist. Gut 20 Bürger hatten Anfragen eingereicht, viele ähnlichen Inhalts. Alle drehen sich um die Sammelunterkunft für Geflüchtete.
Neue Sammelunterkunft am Heizwerk
Weil ihre Unterbringungskapazitäten absehbar im Herbst ausgeschöpft sein werden, will die Stadt auf einer Fläche an der Ecke von Butenschön- und Holzstraße für rund 1,5 Millionen Euro ein Provisorium errichten. Im Umfeld: öffentliche Einrichtungen, Schulen, die Uni, Sportanlagen wie der Judomaxx sowie der Kinder- und Jugendzirkus Bellissima. Südlich des Speyerbachs schließt sich das Wohngebiet Oberkämmerer an.
Viele seiner Bewohner sind – vorsichtig formuliert – nicht erbaut davon, eine Gemeinschaftseinrichtung für Schutzsuchende in der Nähe zu wissen. Schutzsuchende, das heißt für etliche der Zuhörer Ratssaal: vorwiegend junge Männer aus fremden Kulturkreisen mit anderen Wertvorstellungen und zum Teil traumatischen Erfahrungen – die ihnen damit als eine potenzielle Gefahr gelten.
Ist Schulweg sicher?
Aus den Anfragen wird das deutlich: „Wer garantiert mir für die Sicherheit meiner Tochter auf dem Schulweg (…), der sie fast täglich durch die Straßen der geplanten Flüchtlingsunterkunft führt?“, ist da zu lesen. Oder: „Wie kommt man auf die Idee, das Containerdorf an vier Schulen (…) zu planen?“ Oder: „Gibt es ein Sicherheitskonzept für das Areal?“ Damit einhergehend: „Wie lautet Ihr Plan, die Integration der Flüchtlinge (…) zu gewährleisten?“ Aber auch: „Wer entschädigt uns für die Wertminderung unseres Grundstücks aufgrund eines benachbarten Containerdorfs?“ Und: „Können Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren?“ „Ja“, sagt Münch-Weinmann, das könne sie als jemand, der in Nord lebe und selbst zwei Töchter und Enkel habe. Die Sorgen der Eltern seien ihr bekannt, sie warne aber vor „Unterstellungen“. Dafür gibt es Beifall.
Gewissermaßen Sprecher all jener, die sich gegen das bisher nur vom Hauptausschuss abgesegnete Vorhaben der Stadt wehren, ist Alexander Romanski. Der 33-Jährige hat eine Online-Petition gegen die neue Herberge in Containern gestartet. Gegenüber dem Stadtrat begründet der dreifache Vater seine Bedenken mit Angst. Vor „Überfremdung“ (zustimmendes wie missbilligendes Geraune im Saal). Vor „Ghettoisierung“. Aber vor allem „Angst um unsere Kinder“ und „Angst der Frauen“.
„Ängste sind real“
Denn überwiegend sie seien es, die sich an ihn wenden würden, schildert Romanski. Er verweist auf Messerattacken in Speyer und andernorts sowie auf Polizeieinsätze wegen Flüchtlingen. Später wird er durch Zwischenrufe auffallen und von Seiler mehrmals ermahnt werden müssen, sich an die Spielregeln eines geordneten Diskurses zu halten. „Unsere Ängste sind nicht diffus, sondern real“, sagt Romanski zum Abschluss. Wissen würde er gern, ob der Platz an der Butenschönstraße gewählt worden sei, weil er weniger koste als die zuerst favorisierte Variante am Bolzplatz im Neuland.
„Nein“, antwortet Seiler: „Kosten haben keine Rolle gespielt.“ Vorrangig sei es zunächst darum gegangen, überhaupt einen Standort zu finden. Denn es sei schlicht die Pflicht der Stadt, ihr zugewiesene Menschen angemessen unterzubringen. Da nütze es auch nichts, stellt Seiler klar, eine Bürgerbefragung abzuhalten, ob Speyer weitere Geflüchtete aufnehmen solle. Denn die Stadt müsse, das sei die Rechtslage.
Viele Standorte untersucht
Daher habe die Verwaltung mehr als 20 Flächen geprüft, betont Seiler. Man wähle auch nicht danach aus, ob aus der Bevölkerung Widerstand zu erwarten sei, sondern nach Eignung des Areals: Größe, Anbindung, Infrastruktur, Verfügbarkeit. Mitunter stünden konkurrierende Nutzungen einer Wohnbebauung entgehen, etwa von Flächen, die dem Ackerbau oder der Ökologie dienen. Zu beachten sei zudem eine konfliktträchtige „Konzentrationswirkung“, wenn man Neuankömmlinge neben der Obdachlosenunterkunft im Industriegebiet Süd unterbringe. Was die Holzstraße als Schulweg für Hunderte Schüler, auch aus dem Umland, betreffe: In der Nähe der Gemeinschaftsunterkünfte Engelsgasse und „Stift“ gebe es ebenfalls Schulen. Probleme mit Schutzsuchenden seien von dort nicht bekannt, so Seiler.
Das bekräftigt Münch-Weinmann, die bekundet, sich beim sicheren Schulweg eher Sorgen um den Verkehr zu machen als um etwaige Übergriffe. Sie sehe diesbezüglich „keine besondere Gefahrenlage“. Sollte „etwas vorfallen“, könnten Betroffene Anzeige erstatten – eine Aussage, für die sie höhnisches Gelächter erntet. Die Polizei habe zugesichert, an der neuen Unterkunft vermehrt Streife zu fahren. Auch beim Drogenhandel gebe es derzeit keine „besonderen Vorfälle“, beschwichtigt die Beigeordnete. Wie in den anderen Unterkünften werde ein Sicherheitsdienst beauftragt, auf dem Gelände und darum herum für Ordnung zu sorgen. Der personelle und zeitliche Umfang sei noch offen, es gebe ja noch keine Unterkunft.
Stadt sucht weiter nach Alternativen
Sobald diese steht – und auch bezogen wird –, werde ein Integrationskonzept zum Tragen kommen, versichert Sozialdezernentin Monika Kabs (CDU). Einbezogen seien der Soziale Dienst der Stadt, Ehrenamtliche und Vereine. Mit dem Judomaxx und dem Zirkus Bellissima „laufen Gespräche“, sagt Kabs, die zugleich einräumt, dass die Verwaltung bei der Zuweisung von Asylbegehrenden „teilweise auf Sicht“ fahre.
Seiler appellierte erneut an private Immobilieneigentümer, Gelände oder Gebäude zur Verfügung zu stellen. Die Planungen der Stadt würden laufend angepasst. Werde der Verwaltung doch noch ausreichend Wohnraum angeboten, „dann wird das auch in diesem Fall geschehen“. Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium hat am Donnerstag mitgeteilt, dass die Höhe der Flüchtlingszuweisungen an die Kommunen vorerst unverändert bleibt.
Termin
Info-Veranstaltung am Donnerstag, 13. Juli, 19 Uhr, Judomaxx, Butenschönstraße. Anwohner werden laut Stadt schriftlich eingeladen, danach können sie sich online anmelden.