Speyer Flüchtlingsunterbringung: 22 Bürger stellen Anfragen im Stadtrat

Die Stadtratssitzung am Donnerstag, 29. Juni (17 Uhr, Stadtratssitzungssaal) bringt eine Besonderheit mit sich: Den 16 anderen Beratungspunkten sind 22 Bürgeranfragen vorangestellt, die sich alle um die künftige Unterbringung von Flüchtlingen in Speyer drehen.

„Fragen und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern“, heißt der Tagesordnungspunkt, der seit einiger Zeit nicht mehr am Ende, sondern zu Beginn jeder Ratssitzung aufgerufen wird. Meist liegen keine Anmeldungen vor. Diesmal sind es jedoch so viele wie noch nie im vergangenen Jahrzehnt. Die 22 Fragesteller kommen teilweise aus erkennbar denselben Familien, dennoch ist die Vielfalt der Aspekte zur Flüchtlingsunterbringung, zu denen sie sich Antworten erhoffen, groß. Ihre Schreiben hat die Verwaltung im Ratsinformationssystem eingestellt (www.speyer.de, Rubriken Rathaus & Verwaltung, Ratsinfo).

Antworten im Block

Wie lange dieser Punkt in der Sitzung dauern wird, sei schwer abschätzbar, sagt Jennifer Braun, Leiterin des Büros von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD). Die Fragen würden im Block beantwortet, weil sie sich teilweise wiederholten. Nicht alles werde dabei die Oberbürgermeisterin sagen, denn es seien auch andere Dezernate betroffen. Der Stadt schwebt laut Braun eine Gliederung in Fragenblöcke vor, die etwa das Gebäudemanagement mit Standortfragen, die Ausländerbehörde oder das Ordnungsamt wegen Sicherheitsaspekten betreffen. Wenn Bürger ihre vorab eingereichten Fragen selbst vortragen möchten, dürften sie dies. „Alles genau nach Gemeindeordnung“, so Braun.

Hintergrund vieler Anfragen ist die von der Stadt geplante Ansiedlung eines Containerdorfs für bis zu 75 Flüchtlinge auf dem Eckgrundstück Butenschön-/Holzstraße. Andere Quartiere seien voraussichtlich im Herbst voll belegt, so die Begründung. Zunächst hatte die Stadt für bis zu 150 Personen in der Alten Rheinhäuser Straße bauen wollen, sich dann aber nach Anlieger-Beschwerden für den Südwesten entschieden. Dort erhob sich wiederum Protest aus dem Oberkämmerer. In mehreren Anfragen geht um die Kosten und die Standortwahl, in anderen darum, wer den Bürgern die Ruhe und Sicherheit garantiere. Die Stadt hat eine Bürgerversammlung für Donnerstag, 13. Juli, angesetzt.

Zwei Anträge der AfD

Auch andere Tagesordnungspunkte der Sitzung drehen sich um das Flüchtlingsthema. Die Wählergruppe Schneider hinterfragt die städtische Standortanalyse und will wissen, warum ein Gelände in der Tullastraße und die ehemalige Diakonissen-Kita in der Bartholomäus-Weltz-Straße bislang keine Rolle spielten. Die AfD stellt einen Antrag, dass die Stadt ein „klares Signal“ an die für die Flüchtlingsverteilung zuständigen Stellen senden solle, dass sie keine weitere Aufnahme mehr leisten könne. Darüber hinaus fordert die AfD, dass die Stadt ihren Titel „Sicherer Hafen“ abgibt, mit dem sie seit dem Jahr 2019 geflüchtete Menschen willkommen heißt.

Weitere Themen der Ratssitzung sind unter anderem eine Anfrage der SPD zum Inklusionsbetrieb am Friedhof, der Grünen zur Situation von Wohnungssuchen und ein Prüfantrag von CDU, Grünen und SWG, ob in Speyer eine Notfallrettungs-App eingeführt werden kann.