Speyer 
Aufnahme von Geflüchteten: Stadt sucht Immobilien
„Der Termin ist uns zu spät“, sagte Axel Wilke (CDU). Das Thema Sicherheit treibe die Menschen um und auch die Frage, wie Schutzsuchende in den Unterkünften betreut würden: „Die Bürger wollen das wissen.“ Die Stadtgesellschaft komme bei der Flüchtlingsaufnahme ebenso wie die Verwaltung „an die Grenze der Belastbarkeit“.
Seiler gab zu bedenken, dass bei der Info-Veranstaltung die Fachleute aus der Verwaltung zugegen sein sollten, um aufkommende Fragen beantworten zu können. Ein früherer Zeitpunkt sei daher nicht möglich. Es sei zudem ein „Gerücht“, die Stadt wolle die Anzahl der Teilnehmer auf 70 begrenzen: „Wir haben eigens den Judomaxx gewählt, weil er 300 bis 400 Menschen fassen kann.“ Neben Anwohnern würden auch Behörden und Einrichtungen im Umkreis des geplanten Container-Standortes eingeladen.
Mehr als 400 Geflüchtete in Obhut der Stadt
Laut Sozialdezernentin Monika Kabs (CDU) sind aktuell etwas mehr als 400 Geflüchtete, darunter viele aus der Ukraine, in städtischen Sammelunterkünften und angemieteten Wohnungen untergebracht, davon rund 200 Menschen im Birkenweg, circa 75 in der Engelsgasse und etwa elf im „Stift“. Die Stadt habe keinerlei Einfluss darauf, wie viele Menschen ihr zugewiesen würden und ob es sich um Familien handle, alleinreisende Männer oder Senioren.
Gleichwohl gelte, dass Speyer alle Neuankömmlinge angemesen unterbringen wolle. Dies schließe Zelte oder Turnhallen aus, so Kabs. In allen kommunalen Sammelunterkünften werde eine soziale Betreuung angeboten. Zusätzlich sei ein Wachdienst vor Ort, vorwiegend nachts. Das wolle man auch bei der neuen Unterkunft so handhaben.
Bezüglich der Zuweisungen rechnet Kabs aufgrund der jüngsten Informationen seitens des Landes weiterhin mit bis zu zwölf Personen monatlich. Für das dritte Quartal soll es aber neue Prognosen und Berechnungen geben. „Wer zu uns kommt, den müssen wir unterbringen“, betonte Kabs. Und: „Wir wissen nicht, was uns erwartet.“ Darum müsse man vorbereitet sein.
Weitere Standorte im Gespräch
In diesem Zusammenhang erinnerte Aurel Popescu (Linke) daran, dass man dringend ein Grundstück habe finden müssen. Bei dem Areal an der Butenschönstraße handle es sich um einen „Vorratsbeschluss“, der vom Hauptausschuss gefasst worden sei in der Hoffnung, „dass wir vielleicht noch andere Möglichkeiten finden“. Noch habe der Stadtrat nicht endgültig entschieden. Auch habe die Linke der Verwaltung eine Liste mit möglichen 15 Standorten für Unterkünfte vorgelegt.
Diese würden nun geprüft, sagte Seiler, die ankündigte, sich mit einem Schreiben an die Kirchen zu wenden mit der Bitte, Immobilien zur Verfügung zu stellen. Sie rief zudem private Eigentümer von leerstehenden Gebäuden und Wohnungen auf, diese ebenfalls freizugeben: „Dann müssen wir nicht weiter über Standorte für Flüchtlingsunterkünfte diskutieren“. Popescu brachte zudem Liegenschaften von Bund und Land ins Spiel, die der Stadt übergeben werden könnten.
Flüchtlinge, die Speyer zugewiesen seien, andernorts unterzubringen, sei ein enormer Aufwand, sagte Seiler. Gemeinsam mit anderen Kommunen werde Speyer dem Land und dem Bund einen Katalog mit neun Vorschlägen präsentieren, wie sich der Not der Städte und Kreise begegnen lasse. Der angedachten Resolution über einen Aufnahmestopp in Speyer bescheinigte die OB nur geringe Aussichten auf Erfolg.