Speyer 
Fehlende Unterkünfte: Wohin mit den Flüchtlingen?
Auf der Freifläche gegenüber dem Judomaxx im Speyerer Westen lagert Baumaterial, dazwischen wartet ein Radlader auf den nächsten Einsatz. Im Grunde nichts Besonderes. Gäbe es nicht den Beschluss des Stadtrats vom Juli, auf genau diesem Grundstück an der Ecke von Butenschön- und Holzstraße eine Unterkunft für bis zu 75 Flüchtlinge zu errichten. Und gäbe es nicht die Berechnung der Stadtverwaltung aus dem Frühsommer, wonach die kommunalen Kapazitäten für die Unterbringung eben dieser Schutzsuchenden „im Herbst“ erschöpft seien.
Im Herbst – das ist jetzt. Doch getan hat sich nichts auf dem Areal am alten Heizwerk. Auf die Frage nach den Gründen hält sich die Stadt bedeckt, ebenso hinsichtlich der derzeitigen Situation in den bestehenden Unterkünften. Darüber werde Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) in der Sitzung des Ältestenrats am 21. November (17 Uhr, Stadtratssitzungssaal) informieren, hieß es auf Anfrage lediglich. Und dass es „noch vereinzelt dezentrale freie Unterkünfte“ in Speyer gebe, verbunden mit dem Hinweis, dass sich die Belegung „fast täglich ändert“.
Ungebremster Zustrom
Insgesamt seien rund 400 Menschen in verschiedenen kommunalen Immobilien untergebracht, vor allem in zwei Häusern im Birkenweg in Nord, im einstigen kirchlichen Kinderheim in der Engelsgasse sowie im ehemaligen Stiftungskrankenhaus. Darüber hinaus weise das Land der Stadt aktuell wöchentlich drei Geflüchtete zu. „Nach den neuesten Prognosen des Landes rechnet die Stadt Speyer zukünftig mit einer Zuweisung von sechs Geflüchteten wöchentlich“, teilt die Verwaltung mit, ohne einen konkreten Zeitpunkt zu nennen.
Das kann die Stadt freilich auch gar nicht. Denn nach dem harschen Protest zahlreicher Kommunen – darunter Speyer und der Rhein-Pfalz-Kreis – an der mangelnden Unterstützung des Landes bei der Versorgung der Migranten, hatte Rheinland-Pfalz angekündigt, zunächst die landeseigenen Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfAs) gleichsam als „Zwischenspeicher“ zu nutzen und bis zur „Kapazitätsgrenze“ aufzufüllen, wie Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) sagte. Seitdem hat die Belegung der AfA in der früheren Kurpfalzkaserne stetig zugenommen, Ende September nannte das Land die Anzahl von 1800 Bewohnern. Tendenz: steigend.
Es ist daher nur eine Frage der Zeit, bis sich der wachsende Zustrom von Neuankömmlingen auch in den Kommunen wieder stärker bemerkbar macht. Daher sucht die Stadt weiter händeringend nach Quartieren. So soll das frühere Pfarrhaus von St. Joseph saniert und umgebaut werden, damit dort rund 20 Geflüchtete einziehen können.
Pfarrhaus muss erst saniert werden
Erste Begehungen haben laut Stadt stattgefunden. Nun befinde man sich „in der Abstimmung mit der Kirche, ob die seitens der Stadtverwaltung geplanten Umbaumaßnahmen durchgeführt werden können“. Die Arbeiten seien „sehr umfangreich“, erklärt die Stadt: „Dies ist zum einen dem Unterhaltungsstau durch den langen Leerstand geschuldet. Zum anderen der Tatsache, dass für das Gebäude künftig eine Nutzung durch mehr als eine Person vorgesehen ist.“ Daher ist derzeit noch nicht abzusehen, wann die zusätzliche Unterkunft tatsächlich bezugsfertig ist.
In dieser räumlich angespannten Lage wäre es vorteilhaft, auf Plätze zurückgreifen zu können, wie sie die an der Butenschönstraße geplante Unterkunft bereitgestellt hätte. Gegen diese macht jedoch eine Bürgerinitiative (BI) vor allem aus dem Wohngebiet Oberkämmerer mobil und sammelt Unterschriften, was jegliche Baumaßnahmen auf dem Gelände vorläufig blockieren dürfte. Denn sprächen sich die Bürger im Falle eines Falles gegen Container aus, müsste die Stadt an dieser Stelle vermutlich ganz neu planen.
Bereits 2300 Unterschriften?
Denn die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollen einen Bürgerentscheid erzwingen. Dabei soll die Frage „Sind Sie dafür, dass auf Grundstücken der Stadt Speyer Unterkünfte in Containerbauweise für Geflüchtete errichtet werden?“ mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden. Damit aus dem Bürgerbegehren ein Entscheid erwächst, müssen mindestens 2268 Speyerer Wahlberechtigte durch ihre Unterschrift ihre Unterstützung bekunden.
Alexander Romanski, einer der Initiatoren, ist zuversichtlich, dieses Quorum zu erreichen. Derzeit habe man annähernd 2300 Unterschriften beisammen, schätzt Romanski. Es werde weiter gesammelt. Die gesetzliche Frist, bis wann die Listen zur Prüfung bei der Stadt eingereicht werden müssen, endet am 20. November. Romanski wirft der Stadt vor, bei der Genehmigung von Info-Ständen der BI nicht hilfsbereit zu sein und beispielsweise auf einem zweiwöchigen Vorlauf bei der Anmeldung zu bestehen, wo doch gegen eine Gebühr Ausnahmen und kürzere Zeiträume möglich seien.
Ringen mit harten Bandagen
Zugleich führen die Verfechter des Bürgerbegehrens auch nicht immer eine feine Klinge. Auf Flugblättern der BI ist beispielsweise die Rede davon, dass dieser einen Container-Siedlung, die voraussichtlich im Frühjahr 2024 voll belegt sei, „weitere folgen werden“ – so, als sei dies bereits in Stein gemeißelt. Und auf einem Flyer ist eine Grafik der Stadtverwaltung abgedruckt, die 22 mögliche Standorte für Container-Unterkünfte im Stadtgebiet aufzeigt – allerdings ohne die Einschränkung, dass von diesen nur vier als „empfohlen“ gelten und letztlich nur zwei als potenzielle Bauplätze ausgewählt wurden: eine Freifläche neben dem Bolzplatz an der Alten Rheinhäuser Straße im Neuland im Süden der Stadt sowie das Grundstück gegenüber dem Judomaxx.
„Das war keine böse Absicht“, verteidigt sich Romanski. Die „verkürzte Darstellung“ sei dem geringen Platz auf den Flugblättern im DIN-A-5-Format geschuldet. Und in der Tat: Auf der DIN-A-4-Faltblättern der BI ist dieselbe Grafik inklusive der einordnenden Anmerkungen abgebildet. Man werde die kleinere Version nicht weiter in Umlauf bringen, versichert Romanski. Leider seien bereits 1000 Stück verteilt worden. Man habe aber keine Stimmung machen wollen: „Das müssen wir gar nicht mehr.“