Speyer Bürgerbegehren: Container-Gegner sammeln Unterschriften

Speyerer Bürger haben im Rathaus angezeigt, dass sie ein Bürgerbegehren gegen die Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von asylsuchenden Menschen in Speyer eingeleitet haben.

Die Gruppe greift damit den Stadtratsbeschluss vom 20. Juli an, auf einer Fläche gegenüber dem Judomaxx in der Butenschönstraße bis zu 75 Flüchtlinge in Containern unterzubringen. Die Initiatoren Alexander Romanski und Ralf Garrecht hatten diesen Schritt schon im zeitlichen Umfeld der Ratsentscheidung angekündigt. Inzwischen sei die Frage formuliert, die den Bürgern zur Entscheidung vorgelegt werden solle, so Romanski: „Sind Sie dafür, dass auf Grundstücken der Stadt Speyer Unterkünfte in Containerbauweise für Geflüchtete errichtet werden?“

Ein Bürgerbegehren mündet nur in einen verbindlichen Bürgerentscheid, wenn es bestimmte Kriterien erfüllt: Im konkreten Fall müssen mindestens 2268 Unterschriften von Speyerer Wahlberechtigten bis 20. November im Rathaus eingereicht sein. Wenn dies erfolgt ist, kann der Stadtrat dem Begehren folgen oder den Bürgerentscheid beschließen, an dem sich dann alle Wahlberechtigten beteiligen dürften.

Blick auf ganz Speyer

Der Initiative geht es laut Romanski nicht nur um die Verhinderung des Standorts in der Nähe des Oberkämmerers, sondern auch um Containersiedlungen in ganz Speyer. Sie plädiert für „integrative, kleinere, dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten von Asylsuchenden“. Laut Stadtverwaltung werden dafür wegen der angekündigten Anzahl von Flüchtlingszuweisungen jedoch bald nicht mehr ausreichend Immobilien zur Verfügung stehen.

Romanowski zeigt sich zuversichtlich, schon bis Mitte Oktober deutlich mehr als die geforderten Signaturen zu erreichen. 800 Bürger hätten bereits unterschrieben. Dabei laufe die große Kampagne mit mindestens zwei Infoständen pro Woche im Stadtbereich und einer neuen Internetseite erst an. 25 Aktive hätten sich schon zum Sammeln gemeldet.